LONDON, 18. September 2023 – Die Malta Gaming Authority (MGA) macht Malta zunehmend attraktiv für Unternehmen der Glücksspielbranche. Ein von der Malta Gaming Authority (MGA) veröffentlichter Jahresbericht 2022 zeigt, dass die Zahl der neuen Spieler im lizenzierten Glücksspiel von 75.262 im Jahr 2021 auf 170.303 im Jahr 2022 um 56% gestiegen ist. Der Gesamtbruttowertschöpfung (GVA), der 2022 von der Glücksspielindustrie generiert wurde, betrug 1.495 Millionen Euro, was etwa 9,6% des BIP der maltesischen Wirtschaft entspricht. Dies ist etwa 1,6% mehr als 2021.
In diesem Artikel untersucht das Unternehmen HraiGamble Group das erwartete Wachstum des maltesischen Glücksspielmarktes, seine möglichen Auswirkungen auf die EU und die Kontroverse um das neue Gesetz.
Seit den frühen 2000er Jahren hat sich Malta einen Ruf als gut regulierter europäischer Fernglücksspiel-Rechtsraum erworben und zahlreiche Betreiber angezogen. Schätzungen zufolge beherbergt es etwa 10 % des weltweiten Online-Glücksspielhandels. Die MGA ist die primäre Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung aller Glücksspielaktivitäten in Malta verantwortlich ist. Ihre Rolle bei der Lizenzierung, Billigung und Beaufsichtigung von Betreibern gewährleistet die Etablierung eines anspruchsvollen und belastbaren regulatorischen Rahmens für das Online-Glücksspiel. Der innovative gesetzgeberische Ansatz Maltas zeigt sein Engagement, sich an Branchenentwicklungen anzupassen und gleichzeitig eine wirksame Aufsicht aufrechtzuerhalten.
Die MGA ist auch verantwortlich für die Verhinderung, Aufdeckung und Unterdrückung von kriminellen Aktivitäten im Glücksspielsektor. Sie stellt auch den fairen und verantwortungsvollen Betrieb und die Werbung von Spielen sicher.
Im August 2018 wurde ein regulatorischer Rahmen eingeführt, um Markttrends, technologischen Fortschritt und Verbraucherverhalten Rechnung zu tragen. Dieser Rahmen stellt eine moderne, komplexe und robuste Struktur für die Regulierung von Online-Glücksspielanbietern mit Sitz in Malta oder solchen dar, die in den maltesischen Markt eintreten möchten.
Die Regulierung des Glücksspiels fällt in den Zuständigkeitsbereich des Glücksspielgesetzes, das in Kapitel 583 der Gesetze von Malta sowie den nachgeordneten Rechtsvorschriften von 583.03 bis 583.12 festgelegt ist. Zwischen 2018 und 2023 hat die MGA auch eine Reihe von Richtlinien und Leitlinien erlassen. Diese sind für Lizenznehmer bindend und bieten Betreibern zusätzliche Anleitungen zur Übernahme und Umsetzung der geltenden Gesetze und Vorschriften.
Im Sommer 2023 verabschiedete das maltesische Parlament den Gesetzentwurf 55, der maltesische Offshore-Betreiber vor ausländischer Haftung schützt. Am 16. Juni unterzeichnete der maltesische Präsident George Vella Gesetz XXI von 2023 – das Glücksspieländerungsgesetz – inmitten von öffentlichkeitswirksamen Rechtsstreitigkeiten mit Österreich und Deutschland.
Rechtsexperten betrachten Gesetzentwurf 55 als kontrovers und viele sehen ihn als direkte Reaktion auf rechtliche Schritte der österreichischen und deutschen Behörden gegen Online-Glücksspielunternehmen mit Lizenz in Malta, denen vorgeworfen wird, ihre Online-Glücksspieldienste illegal an Bürger anzubieten. In einigen dieser Fälle tauchen Namen von Unternehmen wie PokerStars, AdvoFin, 888 Holding etc. auf.
Es ist erwähnenswert, dass die Namen der Unternehmen ein erhebliches Gewicht haben und durch maltesisches Recht geschützt sind, was der Sichtweise der Rechtsexperten eine gewisse Validität verleiht.
Das neu eingeführte Gesetz soll die Verbreitung von Ansprüchen gegen maltesische Betreiber wegen des Angebots von Glücksspieldiensten im Rahmen ihrer Lizenzen verhindern.
In der Praxis bedeutet dies, dass maltesische Gerichte die Anerkennung und Durchsetzung von Maßnahmen ausländischer Wettbewerbs- und Glücksspielbehörden in Malta ablehnen werden. Nur maltesische Gerichte haben die Befugnis, Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen durchzusetzen.
Natürlich hat dies bei europäischen Regierungen und Aufsichtsbehörden Besorgnis ausgelöst, da die Verabschiedung von Gesetzentwurf 55 eine rechtliche Schlupflöcher schaffen könnte, die es nicht lizenzierten Betreibern ermöglichen würde, ihre Dienste weiterhin unter Verletzung nationaler Gesetze anzubieten. Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Verheijen fragte die Europäische Kommission drei Fragen zum maltesischen Glücksspielgesetz, um sicherzustellen, dass Gesetzentwurf 55 die aktualisierte EU-Brüssel-I-Verordnung und die europäische Rechtsstaatlichkeit nicht untergräbt. Der europäische Kommissar für Justiz, Didier Reynders, forderte einige zusätzliche Informationen von den maltesischen Behörden an und erklärte, dass die Europäische Kommission die Vereinbarkeit von Gesetzentwurf 55 mit dem EU-Recht sorgfältig prüft, wobei die möglichen Auswirkungen auf die regulatorische Integrität der EU berücksichtigt werden. Es ist wichtig anzumerken, dass die Zustimmung der Europäischen Kommission für das Inkrafttreten des Gesetzes erforderlich ist.
In ihrer Initiative fragt Sabine Verheijen, ob das neue Gesetz grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar ist und ob es Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie gibt. In seiner Antwort auf sie kommentierte Reynders die Frage nur teilweise. Die Kommission verfügt über keine Informationen über mögliche Verbindungen zwischen einzelnen Mitgliedern der maltesischen Regierung und der maltesischen Glücksspielindustrie.
Übrigens variiert die regulatorische Landschaft in der EU von Land zu Land, wobei einige eher monopolartige Märkte bevorzugen und andere Wettbewerb und Verbraucherwahl priorisieren. Deutschland operiert beispielsweise unter strengeren Vorschriften als das Vereinigte Königreich. Die Verabschiedung von Gesetzentwurf 55 könnte die Macht der deutschen Behörden vor Gericht gegen maltesische Glücksspielunternehmen einschränken, was starke Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt hätte.
Zweifellos könnten die Entscheidungen der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit das Branchenumfeld in der gesamten EU potenziell umgestalten.
„Aufgrund des Verbots für nicht in Deutschland lizenzierte Betreiber (gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag), auf den deutschen Markt einzutreten, sehen sich maltesische Glücksspielunternehmen immer wieder vor Gericht, da Rechtsvertreter Entschädigung für die Glücksspielverluste ihrer Kunden fordern. Umgekehrt berufen sich maltesische Unternehmen auf den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in der EU und stellen Fragen zu möglichen Verstößen des deutschen Glücksspielstaatsvertrags gegen bestehende europäische Gesetzgebung. Gesetzentwurf 55 soll maltesischen Unternehmen in Gerichtsverfahren mehr Einfluss verleihen“, kommentiert Jürgen Meier, Glücksspiel-Branchenexperte bei Casinospot.de. Es ist also klar, dass Beratungen und möglicherweise sogar rechtliche Schritte über die Rechtmäßigkeit von Gesetzentwurf 55 noch einige Zeit andauern werden.
Boom des maltesischen Glücksspielmarktes
Die Bemühungen der MGA, Malta zu einem attraktiven Ziel für Glücksspielunternehmen zu machen, haben Früchte getragen und zur Etablierung Maltas als bedeutenden Drehkreuz f