US-Senat scheitert mit Haushaltsgesetz Stunden vor Shutdown-Frist

(SeaPRwire) –   Die Gesetzgeber haben bis Mitternacht Zeit, um zu verhindern, dass den Bundesbehörden das Geld ausgeht

Der US-Senat scheiterte am Dienstag bei der Verabschiedung eines Übergangsgesetzes zur Finanzierung der Regierung, nur Stunden vor der Mitternachtsfrist, um einen Regierungsstillstand abzuwenden.

Obwohl die Republikaner eine Mehrheit in der Kammer halten, benötigten sie die Unterstützung der Demokraten, um den Gesetzentwurf nach den aktuellen Regeln zu verabschieden. Die Demokraten weigerten sich, die Maßnahme zu unterstützen, und schlugen stattdessen eine Alternative vor, die die Ende des Jahres auslaufenden Gesundheitszuschüsse dauerhaft verlängern und geplante Kürzungen bei Medicaid rückgängig machen würde.

Senatsminderheitsführer Chuck Schumer kritisierte den Gesetzentwurf der Republikaner als „extrem parteiisch“ und warf der GOP vor, Verhandlungen zu verweigern. „Die Republikaner wissen, dass das amerikanische Volk die republikanische Gesundheitskrise gelöst haben will. Aber die Republikaner sind dabei, die Regierung stillzulegen, anstatt sie zu lösen“, schrieb Schumer auf X.