Es sind mahnende Worte, mit denen US-Außenminister Antony Blinken schon bei seinem Besuch in Kinshasa den Ton für sein Gespräch mit Präsident Paul Kagame am Donnerstag im benachbarten Ruanda – der letzten Station seiner Reise – wählte: Er wünsche sich, dass die Gewalt im Ostkongo aufhöre, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kongolesischen Amtskollegen, Christophe Lutundula, und Präsident Félix Tshisekedi.
Blinken besorgt über Kämpfe im Ostkongo
Blinken bezieht sich bei seinem Aufruf zum Frieden vor allem auf die wieder erstarkte Rebellengruppe M23, die schon 2012 für Aufruhr sorgte – damals eroberte sie kurzzeitig die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma. Seine zentrale Aussage mit Blick auf die fragile Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo: “Wir sind sehr besorgt in Anbetracht von glaubwürdigen Berichten, dass Ruanda die M23 unterstützt hat. Wir rufen alle Parteien in der Region dazu auf, alle Unterstützung der M23 einzustellen”, mahnte Blinken an.
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Eine gewisse Zurückhaltung liest aus diesem Statement Jean-Jacques Wondo Omanyundu von der Forschungs- und Informationsgruppe zu Frieden und Sicherheit in Brüssel: Der US-Außenminister zeige sich nur besorgt, aber verurteile die Kämpfe im Osten Kongos nicht, betont Omanyundu im DW-Interview.
Vermittlung für mehr Frieden und Sicherheit ist das Ziel von Blinkens Besuchen in den beiden Ländern. Der Außenminister stützt sich bei seiner Kritik an die Machthaber auf einen bislang unveröffentlichten neuen Lagebericht, den Experten im Auftrag der Vereinten Nationen erstellt haben. Darin ist laut der Nachrichtenagentur AP von “soliden Beweisen” die Rede, dass dieMitglieder der ruandischen Streitkräfte im Osten Kongos im Einsatz seien, um die Kämpfe der M23-Rebellengruppe zu stärken.
Ruanda: Schutz der Bevölkerung
Sowohl Ruanda als auch die DR Kongo weisen jedoch die Vorwürfe der Unterstützung von Rebellengruppen zurück. Die ruandischen Behörden beschuldigen den großen Nachbarn, Hutu-Kämpfern Zuflucht zu gewähren, die am Völkermord von 1994 beteiligt waren, in dem etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutus ums Leben kamen. Die Spannungen beider Länder sind tief verankert und die jüngsten Gefechte im Ostkongo haben die Gräben noch einmal vertieft.
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Der ruandische Außenminister Vincent Biruta verteidigte die Haltung seines Landes in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken: “Was auch immer die Regierung Ruandas im Kongo oder in unserer Region unternehmen würde: Es geht immer darum, unsere Bevölkerung zu schützen, unsere territoriale Integrität und Souveränität.” Es gehe nicht um Unterstützung für die M23. “Wenn man eine dauerhafte Lösung für die Probleme im Ostkongo und unserer Region finden will, muss man sich mit den Ursachen auseinandersetzen”, sagte Biruta, und lieferte direkt mit, was das für ihn bedeutet: Eine solche Ursache sei die Hutu-Miliz FDLR und ihre Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee. Die Regierung in Kinshasa streitet wiederum diese Vorwürfe ab.
Inwieweit konnte der Chefdiplomat der Vereinten Staaten zur Entschärfung der brisanten Lage beitragen? Laut dem Friedensforscher Wondo Omanyundu ist nicht zu viel zu erwarten.
Geopolitische Spannungen strahlen bis nach Afrika
Ruanda werde aber wohl kaum einen kompletten Bruch mit den USA riskieren, sagt Wondo Omanyundu. Nachdem die M23-Rebellen 2012 die Millionenstadt Goma im Ostkongo zwischenzeitlich einnahmen, belegten die USA Ruanda mit Sanktionen. “So weit ist es diesmal nicht: Ruanda braucht die USA, aber Washington braucht auch Kigali im regionalen Machtspiel gegenüber Russland und China”, betont Wondo Omanyundu. Also gebe es eine gegenseitige Abhängigkeit: “In der aktuellen Situation wird Ruanda eher versuchen, sich defensiv zu verhalten.”
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Blinkens zweiter Afrika-Besuch als Außenminister stand unter dem Zeichen des geopolitischen Konflikts zwischen Russland und dem Westen: Es geht um Sicherung des Einflusses in Afrika. Nur wenige Tage zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mehrere afrikanische Hauptstädte besucht. Blinken begann seine Reise dann auch in einem Land, das sich im März in der UN-Generalversammlung nicht zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durchringen konnte: Zunächst warb Blinken bei Regierungsvertretern in Südafrika für ein engeres Bündnis mit den USA.
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Ruanda bleibt für die USA laut Friedensforscher Jean-Jacques Wondo Omanyundu ein Schlüsselland: “ein Land, auf das sich die USA in der Region verlassen, um ihre Politik zu etablieren in diesem Kontext einer Art unausgesprochenen Kalten Krieges. Blinken ist weiterhin auf das diplomatische Geschick Ruandas angewiesen, das ihm sehr von Nutzen ist, insbesondere bei friedenserhaltenden Missionen in Afrika”, sagt Wondo Omanyundu.
Bedenken: Menschenrechte nicht gewahrt
Im Gespräch mit Präsident Paul Kagame in Kigali ging es auch um ein Pflichtthema für den Außenminister: die Menschenrechtslage. Ein prominenter Fall ist der von Paul Rusesabagina, eines heftigen Kagame-Kritikers, der im vergangenen Jahr in Ruanda wegen Terrorismusunterstützung zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Während des Genozids hatte er als Hotelmanager viele Menschen untergebracht und vor dem Tod bewahrt; Hollywood machte ihn später zum Titelhelden des Films “Hotel Ruanda”. Blinken sagte, die USA seien nach wie vor der Auffassung, “dass der Prozess nicht fair verlaufen ist” – was sein Amtskollege Biruta wiederum zurückwies.
Zum Ende von Blinkens Afrika-Reise bleiben die Probleme in der Region der Großen Seen gewaltig. Als kleinen Erfolg konnte Blinken immerhin vermelden, dass die Regierungen in Kinshasa und Kigali ihren direkten Gesprächsfaden wieder aufnehmen wollen.
Mitarbeit: Philipp Sandner