Mobilität ist in Deutschland seit dem 1. September wieder deutlich teurer geworden. Im Juni, Juli und August war die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt und Bahnfahren kostete im Nahverkehr nur neun Euro pro Monat. Doch nun sind die Spritpreise mit einem Schlag rasant in die Höhe geschnellt und in Bussen und Bahnen gelten wieder die üblichen Tarife.
Gleichzeitig bekommen immer mehr Bürger Post von den Gas- und Stromversorgern, die ihre Preise ebenfalls deutlich nach oben schrauben. Wie sollen die Menschen damit umgehen? Diese Frage bestimmt derzeit wie keine andere die Debatte in Deutschland und damit auch die politische Agenda.
Finanzspritzen nicht nur für Geringverdiener
Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket angekündigt, lässt bislang aber offen, wie genau es aussehen soll. Die Bürger haben bereits konkrete Erwartungen. Das zeigt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der Tagesthemen, eine repräsentative Meinungsumfrage, durchgeführt von infratest-dimap.
Insgesamt plädiert nicht einmal jeder dritte Befragte (29 Prozent) dafür, dass staatliche Entlastungen auf Haushalte mit niedrigem Einkommen beschränkt sein sollten. Angesichts der bisherigen und weiter zu erwartenden Preissteigerungen favorisiert fast jeder Zweite (45 Prozent) Maßnahmen, die auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlasten würden. Jeder Fünfte (22 Prozent) möchte, dass alle Bürger unterstützt werden.
Bundesweit gültiges Bahnticket – das gefällt vielen
Das 9-Euro-Ticket ist in den drei Monaten seiner Gültigkeit insgesamt 52 Millionen-mal verkauft worden. Attraktiv war es nicht nur wegen seines geringen Preises, sondern auch, weil es deutschlandweit gültig war. Wer das Ticket in der Tasche hatte, konnte in jeden Bus, jede Straßenbahn und jeden Nahverkehrszug einsteigen und musste sich keine Gedanken über die unterschiedlichen Regelungen in den vielen regionalen Verkehrsverbünden machen.
Für eine auch in Zukunft einfache Lösung wären 59 Prozent der von infratest Befragten bereit, auch deutlich mehr als neun Euro zu zahlen.
Noch unterstützt die Mehrheit Sanktionen gegen Russland
Die Energiekrise ist eine enorme Herausforderung für die Politik. Wie können die hohen Preise abgefedert werden, ohne dass sich der Staat finanziell übernimmt? Wer muss in welcher Höhe entlastet werden, um soziale Verwerfungen zu verhindern? Der Preisdruck birgt zugleich Risiken für die Akzeptanz des bestehenden außenpolitischen Kurses gegenüber Russland.
Etwas mehr als die Hälfe der Bundesbürger unterstützt aktuell zwar die Beibehaltung von bestehenden Sanktionsmaßnahmen, selbst bei steigenden Preisen, Engpässen in der Energieversorgung oder Nachteilen für die hiesige Wirtschaft. Allerdings waren es unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang März noch zwei Drittel.
Vier von zehn Bundesdeutschen stellen sich mittlerweile gegen eine Sanktionspolitik, wenn mit ihr sichtbar negative Konsequenzen und Belastungen für Deutschland verbunden sind. Eine Haltung, die in Ostdeutschland sogar überwiegt.
Regierung im Umfragetief
Noch nie musste eine Bundesregierung gleichzeitig mit so vielen massiven Problemen umgehen wie die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Das Krisenmanagement wird von immer weniger Wählern honoriert. Nur noch 31 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, das ist ein neuer Tiefstand. Interessant ist ein Blick auf die Anhänger der Regierungsparteien. Während die Wähler der Sozialdemokraten und der Grünen überwiegend zufrieden sind, äußern sich zwei von drei FDP-Wählern negativ.
Auch das Ansehen der Spitzen aller drei Ampel-Parteien ist rückläufig. Bundeskanzler Olaf Scholz fällt auf einen neuen Tiefstand im Amt, ebenso FDP-Finanzminister Christian Lindner. Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen verliert ebenfalls deutlich an Rückhalt und muss sich mit dem zweitniedrigsten Wert seit Übernahme des Wirtschaftsressorts begnügen. Außenministerin Annalena Baerbock bleibt trotz Einbußen populärste Bundespolitikerin, sieht sich aber mit fast ebenso viel Zuspruch wie Ablehnung konfrontiert.
Wie kompetent ist die SPD?
Die aktuelle bundespolitische Stimmung unterscheidet sich weiter deutlich vom Ausgang der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr. Die SPD hätte statt 25,7 Prozent nur noch 17 Prozent in Aussicht. Neben der Popularitätsschwäche des Kanzlers erleiden die Sozialdemokraten einen deutlichen sachpolitischen Vertrauensverlust. Im Vergleich zur Bundestagswahl werden ihr durchweg weniger Kompetenzen zugewiesen. Insbesondere in außenpolitischen Fragen, beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit, sowie in der Steuerpolitik.
Auch die FDP verbucht erodierende Kompetenzwerte, ausgenommen ist die Steuerpolitik. Die Grünen hingegen haben den Eintritt in die Ampel-Koalition erfolgreich genutzt, um sich sachpolitisch zu profilieren. Bei gleichbleibenden Kompetenzen in der Klima- und Umweltpolitik haben sie in allen Politikbereichen Vertrauen gewinnen können, vor allem in der Außenpolitik. Zugleich wissen sie in der sich mit dem Ukraine-Krieg neu stellenden Frage einer sicheren Energieversorgung zu punkten.