Im EU- und NATO-Land Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger gestürzt worden. Im Parlament in der Hauptstadt Bratislava stimmten 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag, der von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und der linken Hlas (“Stimme”) eingebracht worden war. Die SaS des früheren Wirtschaftsministers Richard Sulik gehörte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition an.
Heger war zuletzt nur noch als Chef eines Minderheitskabinetts von drei Parteien im Amt. Die Opposition warf ihm vor, zu wenig gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen zu tun.
Und jetzt – wie geht es weiter in der Slowakei?
Wer die Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen – oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.
Staatschefin Zuzana Caputova empfing Heger zu einem Gespräch
Die in anderen Ländern mögliche Variante, direkt Neuwahlen auszuschreiben, ist durch die Verfassung derzeit verboten. Das hatte das Verfassungsgericht vergangenes Jahr bestätigt – und zugleich nahegelegt, die Regelung zu ändern. Im Januar soll darüber in einem Referendum entschieden werden.
Bei Neuwahlen würde dem bisherigen Regierungslager eine dramatische Niederlage drohen. Nach jüngsten Umfragen kämen alle drei Parteien zusammen nur auf rund 15 Prozent. Sollte die im Umfragen führende Hlas Wahlsiegerin werden, könnte dies Folgen für die Ukraine-Politik der Slowakei haben. Während die bisherige Regierung eng an der Seite des Nachbarlandes steht, sehen die Linken die Militärhilfe für Kiew kritisch.
wa/cw (dpa, rtr, afp)