Ausschuss fordert Anklagen gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Anfang 2021 will den früheren Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium des Repräsentantenhauses sprach sich bei seiner letzten öffentlichen Sitzung in Washington einstimmig dafür aus, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten. Eine entsprechende Empfehlung ging an das Justizministerium. Der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.

Die Empfehlung ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den 76 Jahre alten Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann der Beschluss fällt, ist offen. Das deutliche Signal des U-Ausschusses könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und damit zu Anklagen führen. Der Abschlussbericht des Gremiums soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

Public hearing of the U.S. House Select Committee to investigate the January 6 Attack on the U.S. Capitol in Washington

19. Dezember 2022: die letzte öffentliche Sitzung des U-Ausschusses in Washington

Der Ausschuss hatte sich 18 Monate lang mit der Attacke Tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Sie hatten versucht, die Ablösung von Trump durch Wahlsieger Joe Biden zu verhindern – ein in der Geschichte der US-Demokratie einmaliger Vorgang. Im Zusammenhang mit der Erstürmung kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt.

“Mehr als genügend Beweise”

Die Mitglieder des Ausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – halten Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt. Er hatte sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen – und Betrugsvorwürfe verbreitet, ohne jemals konkrete Belege dafür vorzulegen. Trump übte Druck auf Wahlverantwortliche in mehreren Bundesstaaten aus, um das Ergebnis zu kippen. Seinen Vize Mike Pence drängte er dazu, eine endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zu blockieren. Am 6. Januar vergangenen Jahres rief Trump seine in Washington versammelten Anhänger schließlich dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus” zu kämpfen.

USA 6. Januar Kapitol-Sturm

6. Januar 2021: Etliche Trump-Anhänger drangen auch in das Kapitol ein

“Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewaltsamen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und ermuntert hat”, erklärte Ausschussmitglied Jamie Raskin. Der Ausschuss habe eindeutige Beweise hervorgebracht, dass Trump die Absicht gehabt habe, den friedlichen Übergang der Macht gemäß der Verfassung zu stören.

Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump deswegen verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Im November hatte Trump erklärt, er wolle für die Republikaner 2024 noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.

wa/bru (dpa, rtr, afp)