Die USA und die Verbündeten müssten jetzt eine “Partnerschaft in Führung” aufbauen, um ihre Sicherheit, das demokratische Gesellschaftssystem und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen, sagte Annalena Baerbock in einer Rede vor Studierenden in New York. Dafür müssten Deutschland und die Europäer von lieb gewonnenen Gewissheiten Abschied nehmen und ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten.
Mit “Partnerschaft in Führung” griff die Außenministerin einen Begriff des früheren US-Präsidenten George Bush auf. Dieser hatte dem wiedervereinigten Deutschland eine solche Partnerschaft angeboten.
Vorbereitung “auf alle Eventualitäten”
Die Europäer müssten ihre strategischen Fähigkeiten stärken, “um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können”, sagte Baerbock. Sie betonte, dass die Verbindungen zwischen Europa und Nordamerika angesichts des Ukraine-Kriegs heute “vielleicht enger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges” seien. Der russische Überfall “hat uns viele brutale Lektionen gelehrt”, führte die Ministerin aus. “Wir leben nun in einer Welt, in der wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen.”
Baerbock mahnte, “nun, da unsere Sicherheit und unsere Freiheit so bedroht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, müssen wir die transatlantischen Reihen schließen”. Das Ziel müsse der Aufbau einer stärkeren, unumkehrbaren transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert sein. Für Deutschland und die Europäer erfordere dies eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten, sagte Baerbock. Deutschland habe deshalb bereits eine Kehrtwende eingeleitet – etwa mit einer Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik und der Erhöhung der Wehrausgaben.
“Wandel durch Handel”, für Baerbock keine Option mehr
Zudem habe Deutschland seinen “lange gehegten Glauben in das Konzept ‘Wandel durch Handel’ aufgegeben – also die Vorstellung, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen autokratische Regimes in Richtung Demokratie bewegen könnten”. “Russlands brutaler Krieg hat es deutlich gemacht”, sagte Baerbock – “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden angegriffen. Dem müssen wir uns mit Stärke entgegensetzen.” Die transatlantischen Partner “stehen denselben Herausforderungen gegenüber: Ungleichheit, Rassismus, Populismus, politische Polarisierung, geschwächte demokratische Institutionen”, warnte Baerbock.
Die Grünen-Politikerin hielt ihre Grundsatzrede vor Studentinnen und Studenten an der New School in New York. Die sozialwissenschaftlich ausgerichtete Hochschule wurde 1933 von jüdischen Emigranten aus Europa begründet. Zu ihren bekanntesten Lehrkräften zählte die Philosophin Hannah Arendt.
qu/bru (dpa, afp)