Wie die Hilfsorganisation Sea-Watch mitteilte, wurde ihr Seenotrettungsschiff im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria blockiert, nachdem es am vorigen Wochenende 427 Migranten an Land gebracht hatte.
Der Berliner Verein kann nicht abschätzen, wann die “Sea-Watch 3” wieder freikommt, wie Sprecherin Mattea Weihe auf Anfrage sagte. Sie sprach von einer politischen Aktion. Zu befürchten sei eine wochen- oder gar monatelange Blockade im Hafen.
Nach Angaben von Sea-Watch wirft Italien der NGO vor, bei der jüngsten Rettungsaktion zu viele Flüchtlinge und Migranten auf das Boot geholt zu haben. “Aus der absurden Argumentation, zu viele Menschen gerettet zu haben, folgt, man solle Menschen lieber dem Ertrinken überlassen”, schrieb der Verein in einer Mitteilung.
Besatzungsmitglieder der “Sea-Watch 3” retten Migranten im Mittelmeer (Archivbild)
Sea-Watch versucht nun mit Hilfe seiner Anwälte, die Festsetzung schnell zu beenden. “Kurz vor den Parlamentswahlen verschärfen die italienischen Behörden die Kriminalisierung von Migration und ziviler Seenotrettung. Sie versuchen einmal mehr, uns mit absurden Methoden davon abzuhalten, das Recht aller Menschen auf Sicherheit und Leben durchzusetzen”, sagte Sea-Watch-Vorstand Johannes Bayer.
Die zivilen Seenotretter beklagen regelmäßig, dass die Behörden in Rom ihre Schiffe oft aus fadenscheinigen Gründen festsetzten. Der Europäische Gerichtshof hatte im August ein Urteil verkündet, wonach diese Praxis eingeschränkt werden muss: Zwar dürften Staaten Rettungsschiffe in ihren Häfen grundsätzlich auf das Einhalten von Sicherheitsvorschriften kontrollieren. Hierfür müssten aber “belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen”.
Seenotretter blicken auf Italien-Wahl
Mit Sorge schauen die Seenotrettungsorganisationen auf die Wahlen am Sonntag in Italien. Laut jüngsten Umfragen dürften die rechten Parteien einen klaren Sieg feiern. Diese wollen energisch gegen die NGO vorgehen. Im Wahlkampf wurde sowohl eine Seeblockade vor der afrikanischen Küste gefordert als auch die Reaktivierung von Gesetzen, wonach ausländischen Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten werden soll.
nob/jj (dpa, kna)