US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes vor der UN-Vollversammlung in New York scharf kritisiert. Die ausgesprochenen “unverhohlenen nuklearen Drohungen gegen Europa”, die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte und Scheinreferenden in der Ostukraine seien verantwortungslos und “ungeheuerliche Handlungen”, sagte Biden.
Zugleich rief er die Vereinten Nationen zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Kremlchef Wladimir Putin auf. Jedes Mitglied der UN-Vollversammlung müsse “fest und unerschütterlich in seiner Entschlossenheit sein”, die internationalen Werte zu verteidigen, betonte der US-Präsident.
“Niemand hat Russland bedroht”
Biden warf Russland vor, die Ukraine mit seinem “schamlosen” Verstoß gegen die UN-Charta vernichten zu wollen. Russland wolle einen souveränen Staat von der Landkarte tilgen. Niemand habe Russland bedroht. Niemand anderes als Russland habe den bewaffneten Konflikt gesucht, hielt der US-Präsident fest. Biden betonte auch, dass die geplanten “Scheinreferenden” in besetzten Gebieten der Ukraine eklatant die UN-Charta verletzten.
US-Präsident Joe Biden spricht vor der UN
Russlands Präsident Wladimir Putin will in okkupierten Gebieten in der Ukraine Referenden über einen Beitritt zu der Russischen Föderation abhalten. Gleichzeitig drohte er erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Biden versprach der Ukraine weitere Hilfen der USA, um sich gegen die russische Aggression zu wehren und forderte, dass Moskau für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Es habe “noch mehr entsetzliche Beweise” dafür gegeben. Biden verurteilte nicht nur von Russland geäußerte nukleare Drohungen scharf, sondern auch solche von Nordkorea und anderen Ländern. “Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.”
Kampf gegen den Hunger und die Klimakrise
Biden unterstrich, dass die US-Sanktionen gegen Russland nicht die Ausfuhr von Lebensmitteln und Dünger behinderten, wie der Kreml behauptet. Er sagte zudem im Kampf gegen den weltweiten Hunger weitere Mittel von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar zu. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte wie der russische Angriffskrieg haben Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Biden forderte die Verlängerung des von den UN vermittelten Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine.
Als eine der drängendsten Krisen der Gegenwart bezeichnete der US-Präsident die Klimakatastrophe. “Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir alle wissen, dass wir bereits in einer Klimakrise leben.” Er nannte die Überflutungen Pakistans und die beispiellose Dürre am Horn von Afrika.
Biden will neue Struktur des UN-Sicherheitsrates
Offen zeigte sich Biden für eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, weshalb die USA die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates unterstütze. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.
In dem Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde zuletzt auch während des Ukraine-Kriegs immer wieder sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss.
Mit Blick auf die geopolitische Rivalität zu China sagte Biden: “Wir suchen keinen Konflikt. Wir wollen keinen Kalten Krieg.” Die USA wollten Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan bewahren. Der Präsident versicherte: “Wir bleiben unserer Ein-China-Politik verpflichtet, die vier Jahrzehnte lang dazu beigetragen hat, Konflikte zu verhindern.”
nob/ww (dpa, afp, epd)