Borissow-Partei bei Parlamentswahl vorne

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut Teilergebnissen kommt Borissows Partei Gerb auf 23 bis 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei “Wir setzen den Wandel fort” (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow erhält demnach 19 bis 20 Prozent.

Petkow räumte am Abend seine Niederlage ein. Die Wähler hätten Borissow ein Mandat zur Regierungsbildung gegeben, sagte Petkow. Eine Koalition mit der Gerb schloss er aus.

Schwierige Regierungsbildung

Borissow zeigte sich vor Schließung der Wahllokale offen für Gespräche mit “allen Parteien”. Ein potenzieller Koalitionspartner für den 63-Jährigen wäre die Partei der türkischen Minderheit MDL, die den Teilergebnissen zufolge auf 15 Prozent kommt. Auch zwei pro-russische Parteien liegen bei jeweils etwa 15 Prozent. In dem zersplitterten Parlament zeichnet sich aber keine klare Koalition ab.

Die drei Parteien der zuletzt regierenden Koalition aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf gut 37 Prozent. Ins Parlament könnten bis zu acht Parteien einziehen. Bis eine neue Regierung steht, sollen die Amtsgeschäfte von einem Übergangskabinett geführt werden.

Vierte Abstimmung in anderthalb Jahren

Die Bulgaren hatten am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament bestimmt. Im Juni war die Regierung von Petkow nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Bulgarien | Wahlen 2022

Nur rund jeder Dritte Wahlberechtigte stimmte bei der Parlamentswahl ab

Die Wahlbeteiligung lag dem Meinungsforschungsinstitut Gallup International Balkan zufolge kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur gut 35 Prozent.

Der Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedstaat wurde vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gas-Lieferungen dominiert. Bulgarien ist historisch und kulturell eng mit Moskau verbunden. Der Einmarsch in die Ukraine hat in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tiefe Spaltungen verursacht.  Während Borissow versucht, die Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland und der Türkei nicht zu gefährden, nahm Petkow im Wahlkampf eine klare pro-europäische Haltung ein.

kle/st/hf (dpa, afp)