Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei

Das Verteidigungsministerium hat aus dem Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr erhalten, darunter auch für die Beschaffung des Tarnkappenjets F-35. Die Mitglieder im Haushaltsauschuss stimmten insgesamt acht sogenannten 25-Millionen-Vorlagen zu, die einen Gesamtumfang von etwa 13 Milliarden Euro hatten. Dazu gehört auch die Entscheidung für den Kauf eines neuen Sturmgewehrs als Nachfolgemodell für das G-36, die Beschaffung von militärischen Funkübertragungssystemen, die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma sowie neue Schneefahrzeuge.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Hinter dieser Zeitenwende steht eben auch die Breite des Parlaments“

Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Auch der Verteidigungsausschuss ist mit den Vorlagen befasst, eine Zustimmung gilt aber als sicher. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Zustimmung des Haushaltsausschusses und bedankte sich für eine breite Zustimmung „auch über die Ampel hinaus“. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass „hinter dieser Zeitenwende eben auch die Breite des Parlaments steht“.

Anschaffung von insgesamt 35 Tarnkappenjets

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach von einem „Startpunkt“ für die Umsetzung der Projekte aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Truppe. Das Programm war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar auf den Weg gebracht worden.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn

Generalinspekteur Eberhard Zorn: „Startpunkt“ für die Projekte aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Die Regierung hatte entschieden, die Luftwaffe mit insgesamt 35 F-35-Tarnkappenjets auszurüsten, weil die derzeitige Tornado-Flotte überaltert ist. Der Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden – ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben.

Deutsche F-35 sollen 2028 einsatzbereit sein

Den weiteren Bundeswehr-Angaben zufolge soll die Piloten- und Technikerausbildung an der F-35 im Jahr 2026 beginnen, die Verlegung der ersten Jets nach Deutschland sei für 2027 geplant. 2028 werde dann die erste Einsatzbereitschaft erklärt.

Greenpeace protestierte gegen die Entscheidung, die Tarnkappenjets zu kaufen und forderte ein Nein von SPD und Grünen. „Die Regierung will zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteiligt sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale“, kritisierte die Organisation.

sti/los (afp, dpa)