Ronson Chan, Vorsitzender der größten Journalistenvereinigung Hongkongs, wurde in Gewahrsam genommen, weil er bei seiner Berichterstattung die Polizei behindert und die öffentliche Ordnung gestört haben soll. Chan wollte in wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.
Sein Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte mit, Chan sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während er über ein Treffen von Eigentümern von Sozialwohnungen berichtet habe. Die Polizei bestätigte in einer offiziellen Mitteilung, dass ein 41-Jähriger namens Chan festgenommen worden sei. Dieser habe sich geweigert, Beamten seinen Ausweis zu zeigen. Zudem habe er sich trotz mehrfacher Ermahnungen “unkooperativ” verhalten.
Freiheitsstrafen drohen
Derweil wurden fünf Sprachtherapeuten wegen “Aufruhrs” verurteilt. Sie hatten mehrere Kinderbücher über die Demokratiebewegung herausgegeben. Ein von der Regierung für Fälle der nationalen Sicherheit ausgewählter Richter sprach die fünf Autoren für schuldig. Er sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in der 2020 und 2021 veröffentlichten Bücherserie “Sheep Village” über eine Schafherde, die sich der tyrannischen Herrschaft eines Wolfsrudels widersetzt, “separatistische” Ideen verbreiteten. Sie hätten so China als einen “brutalen, autoritären Überwachungsstaat” dargestellt. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Die 25 bis 28 Jahre alten Angeklagten waren Vorstandsmitglieder der inzwischen verbotenen Gewerkschaft der Sprachtherapeuten und befanden sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Verurteilungen als “absurdes Beispiel für unerbittliche Unterdrückung”.
Kritik an Peking nicht erwünscht
Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seitdem die Führung in Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen “Aufruhr” zurück.
Internationale Organisationen sehen eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit in Hongkong. In einer im Mai von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit rutschte die chinesische Sonderverwaltungszone um 68 Plätze auf Rang 148 ab.
uh/AR (afp, kna, rtr)