Dänemark: Regierungschefin Frederiksen ringt um Mehrheit in politischer Mitte

Prognosen sehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen der dänischen Sender DR und TV2 deuten jedoch auf unklare Mehrheitsverhältnisse hin. Es ist offen, ob die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Dänemark seit ihrem Wahlsieg vor gut dreieinhalb Jahren mit einer Minderheitsregierung ausschließlich aus ihrer Partei SD führt, weiterregieren kann.

Für politische Mehrheiten setzte sie in erster Linie auf ihr linksgerichtetes Lager. Bei einzelnen Themen, etwa in der Migrationspolitik, holte sie sich jedoch die Unterstützung bürgerlicher oder rechter Oppositionsparteien. Diesmal strebt Frederiksen eine für ihr Land seltene Regierung über die traditionellen Blockgrenzen hinweg an. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Kampfs gegen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise hält es die 44-Jährige für wichtig, eine breite Regierungszusammenarbeit in der politischen Mitte anzustreben. 

Das Mitte-rechts-Bündnis will dabei aber nicht mitmachen. Dieser „blaue Block“ wird vom Chef der liberal-konservativen Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, angeführt. Er besteht aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien. In letzten Umfragen lag er bei rund 41 Prozent und 72 Sitzen. Frederiksens „roter Block“ wurde bei 49 Prozent der Stimmen und 85 Mandaten gesehen.

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen und Regierungschefin Mette Frederiksen

Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen hat eigene Pläne – hier bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Regierungschefin Mette Frederiksen

Insgesamt sind 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen zu vergeben. Je zwei davon sind für Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln bestimmt, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen.

Zum Königsmacher bei der Wahl könnte somit die neue Moderaten-Partei von Frederiksens Vorgänger Lars Løkke Rasmussen werden. Die Partei des früheren liberalen Ministerpräsidenten wurde zuletzt bei rund zehn Prozent der Stimmen und 18 Mandaten gesehen. 

Lars Løkke Rasmussen

Lars Løkke Rasmussen: Die Stimmen seiner neuen Partei Moderaten könnten den Ausschlag geben

Stimmberechtigt bei der Parlamentswahl waren knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen. Frederiksen hatte die Wahl vorgezogen, um einem Misstrauensvotum gegen ihre Minderheitsregierung durch eine verbündete Partei zu entgehen. Hintergrund war, dass die Regierungschefin Ende 2020 alle Zucht-Nerze in Dänemark aus Furcht vor einer Coronavirus-Mutation keulen ließ. Die Anordnung erwies sich als rechtswidrig, was zum Rücktritt eines Ministers und zu einer parlamentarischen Untersuchung geführt hatte. 

qu/kle/se/sti (dpa, afp, rtr)