Demonstratives Bekenntnis zum amerikanisch-französischen Zusammenhalt

Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am ersten Tag seines Staatsbesuchs in den USA bemängelt hatte, europäische Unternehmen würden durch die Subventionen der USA für amerikanische Produkte benachteiligt, bemühten sich beide Seiten heute bei dem Streitthema um Schadensbegrenzung.

US-Präsident Joe Biden sagte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von Macron, beim Übergang zu erneuerbaren Energien würden die USA weiter in „enger Partnerschaft mit Europa“ vorangehen. „Wir haben vereinbart, über praktische Schritte zu diskutieren, um unsere Herangehensweisen zu koordinieren und in Einklang zu bringen“, sagte Biden. Er betonte mit Blick auf die Partnerschaft mit Frankreich: „Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.“

Förderung von „Made in USA“

Macron betonte, die Vorgehensweisen beider Seiten sollten „synchronisiert“ werden. Grundsätzlich würden die EU und die USA die „gleiche Vision“ teilen. In einer gemeinsamen Erklärung beider Präsidenten heißt es, eine Arbeitsgruppe von EU und USA solle „die US-EU-Partnerschaft bei sauberer Energie und KIima durch für beide Seiten vorteilhafte Wege weiter stärken“.

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflation Reduction Act (IRA) bekannt ist und das für Biden als größter Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“.

Flankiert von den First Ladies grüßen die Präsidenten von einem Balkon des Weißen Hauses

Flankiert von den First Ladies grüßen die Präsidenten von einem Balkon des Weißen Hauses

Die Subventionen stoßen nicht nur in Frankreich, sondern auch andernorts in der Europäischen Union auf Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Am Mittwoch hatte Macron bei einem Besuch in der französischen Botschaft in Washington gewarnt, durch das US-Inflationsreduzierungsgesetz würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. Vor US-Parlamentariern bezeichnete der das IRA als „super aggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen. Später warnte er: „Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.“

Große Einigkeit beim Thema Russland

Biden betonte vor der Presse die „gemeinsame Front“ gegen Russland. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten um Russland für „umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die beide Staatschefs veröffentlichen. Sie sagten zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden.

Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Der französische Staatschef ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird.

qu/kle (afp, rtr, dpa)