Angesichts der Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land gewarnt. “Wenn Lukaschenko etwas zustößt, wird dies definitiv eine politische Krise auslösen”, sagte Tichanowskaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Unser Ziel als Opposition wird es dann sein, das Momentum zu nutzen und Belarus auf einen neuen Weg zu führen: Richtung Demokratie und Richtung Europa.”
“Putin wird bei uns auf Widerstand stoßen”
Russlands Präsident Wladimir Putin werde in diesem Fall versuchen, “sein eigenes Spiel zu spielen”, sagte Tichanowskaja weiter. Die Belarussen würden jedoch das russische Joch niemals akzeptieren. “Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen”, warnte die Oppositionspolitikerin.
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert auch einen stärkeren westlichen Druck auf Moskau
Die westliche Staatengemeinschaft müsse schon jetzt den Druck auf Putin erhöhen, forderte sie. Der Westen habe genug Instrumente zur Verfügung, von weiteren Wirtschaftssanktionen bis zur politischen Isolierung Russlands. “Wichtig ist, dass die russische Führung weiß: Eine Intervention in Belarus, erst recht eine militärische Besetzung des Landes, hätte für Russland enorme Konsequenzen.”
Staatschef sechs Tage lang nicht zu sehen
Lukaschenko war am 9. Mai bei der Militärparade in Moskau zum Gedenken an das Weltkriegsende gewesen. Danach trat er sechs Tage lang nicht mehr öffentlich auf und blieb wichtigen Terminen fern. Am vergangenen Wochenende ließ sich Lukaschenko sogar bei dem mit viel Pomp aufgezogenen Festakt zum Tag der Staatsflagge von Regierungschef Roman Golowtschenko vertreten – zum ersten Mal seit 29 Jahren. Das heizte die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand nochmals an.
Kreml-Herrscher Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko bei der Parade am 9. Mai in Moskau
Am Montag präsentierte sich Lukaschenko dann erstmals wieder: In einer Militäruniform verkündete er im Zentralkommando der Luftwaffe die Versetzung der belarussischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Vom Minsker Präsidentenbüro veröffentlichte Fotos zeigten den Machthaber aber mit müdem Gesichtsausdruck und einem Verband an der linken Hand.
“Lukaschenko für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen”
Der 68-jährige Lukaschenko ist seit 1994 in Belarus – früher Weißrussland genannt – an der Macht. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 beanspruchte er den Sieg für sich. Es folgten Massenproteste, an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten. Lukaschenko ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen. Viele Oppositionelle wurden festgenommen oder flohen ins Ausland.
Der Oppositionspolitiker Pawel Latuschka plädiert unverändert für eine Bestrafung des belarussischen Staatschefs
Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hatte am Dienstag eine Erkrankung Lukaschenkos bestätigt. Nach seinen Informationen habe der Staatschef eine starke Virusinfektion, die ihm Herzkomplikationen bereite. Der im Warschauer Exil lebende Latuschka betonte zugleich, dass die Strategie der Opposition unverändert sei: “Wir arbeiten weiter daran, Lukaschenko für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für die Abschiebung ukrainischer Kinder, die er persönlich auf dem Territorium von Belarus durchführen lässt, zur Verantwortung zu ziehen.”
sti/hf (afp, dpa)