Der Präsident, der Zorn und die Hoffnung

Die Hoffnungen des tunesischen Präsidenten Kais Saied dürften sich dieser Tage nach Washington richten. Dort hatte in den vergangenen Tagen eine tunesische Delegation mit Vertretern des Internationalen Wirtschaftsfonds (IWF) eine vorläufige Einigung über die Freigabe eines Kredits in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar erzielt. Dieser soll helfen, das Land bei den enormen wirtschaftlichen Herausforderungen zu unterstützen. Allerdings muss die Freigabe im Dezember noch vom Exekutivdirektorium des IWF abgesegnet werden.

Offen ist allerdings, ob das Abkommen den Unmut der Tunesier kurzfristig wird besänftigen können. Am vergangenen Wochenende waren Tausende Bürger in Tunis auf die Straße gegangen, um ihre Verärgerung über Präsident Saied kundzutun. „Hau ab, hau ab“ skandierten sie Medienberichten zufolge. In ihren Augen ist Saied nicht nur für die politische Verhärtung des Landes verantwortlich, die er mit seinem autoritären Kurs, beginnend mit der Auflösung des Parlaments und der Absetzung des Premierministers im Sommer vergangenen Jahres, einläutete. Auch erweist er sich aus ihrer Sicht als unfähig, den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, an dem das Land seit Jahren leidet und der sich in den letzten Wochen und Monaten durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, allen voran die gestiegenen Energie- und Weizenpreise, zusätzlich verschärft hat. Für viele Tunesier könnte die Not noch einmal wachsen, wenn Saied die mit dem IWF im Zuge des Kredits vereinbarten Reformen umsetzt – etwa Streichung der Subventionen und eine stärkere Reglementierung und Beteuerung des informellen Arbeitssektors.

Demonstranten leifern sich eine gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei

Gewalt: Zum Abend endeten die Proteste – wie hier in Tunis – in Zusammenstößen mit den Sicherheitsbehörden

So ist es die Sorge um Gegenwart und Zukunft, die viele Demonstranten auf die Straße treibt. „Wir haben schon seit Monaten vor der Verschärfung der Krise gewarnt, aber die Regierung hört uns nicht zu“, sagt Abderrahmane Hadhili, Präsident des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte. „Wir gehen davon aus, dass die Proteste in den Monaten Dezember und Januar nächsten Jahres ihren Höhepunkt erreichen werden.“

Heterogenes Protestbündnis

Welche Mobilisierungskraft die Kundgebungen vom Wochenende langfristig haben werden, sei offen, sagt Malte Gaier, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis. Er verweist darauf, dass die Kundgebungen von zwei Lagern veranstaltet wurden: Zum einen von der Parti destourien libre (PDL), einer populistischen, sich vor allem auf das Erbe des ehemaligen Präsidenten Habib Bourguiba, aber auch dessen Nachfolger, den bis 2011 autoritär regierenden Zine el-Abidine Ben Ali berufenden Partei. Und zum anderen von der sogenannten Nationalen Rettungsfront, einem Bündnis von Parteien und Organisationen, zu denen ganz unterschiedliche Akteure gehören: so etwa die linksliberale Gruppe Plattform Tunisians against the Coup, aber auch die islamistische Ennahda-Partei.

Zwar brachten die Veranstalter mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Das sei in der Summe allerdings nicht sonderlich viel, so Gaier. Das liege allerdings auch daran, dass sich die Bürger seit geraumer Zeit von politischen Parteien nur noch schwer mobilisieren ließen. „Nach der Schließung des Parlaments, aber auch aufgrund des negativen Images, das die Parteien des Landes in den letzten Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation erworben haben, sind sie nicht mehr in der Lage, viele Menschen auf die Straße zu bringen.“ Hinzu kämen Distanzen innerhalb der Protestbewegung selbst: „Einem in dieser Situation ja an und für sich naheliegenden gemeinsamen Vorgehen bei den Protesten und auch in den politischen Forderungen stehen jedoch zahlreich Gegensätze oder gar Hindernisse entgegen, so etwa der klar gegen Ennahda und gegen islamistische Strömungen gerichtete Kurs der PDL. Zwischen beiden Parteien herrscht eine gewisse natürliche Unvereinbarkeit.“

Leere Regalreihen in einem Supermarkt in Tunis

Mangel: Leere Regalreihen in einem Supermarkt in Tunis

Andere Akteure hätten hingegen ein umso größeres Mobilisierungspotenzial. Dazu zähle etwa der nationale Gewerkschaftsbund (Union Générale Tunisienne du Travail, UGTT). „Es wird ganz wesentlich von ihm abhängen, wie viele Menschen in Zukunft auf die Straße gehen, und zwar ganz unabhängig von parteipolitischen Präferenzen. Denn den Tunesiern geht es vor allem um die wirtschaftlichen Missstände.“

Wirtschaftliche Enttäuschungen

Nach den wirtschaftlichen Enttäuschungen der Vorjahre erhofften sich viele Bürger von Saieds Amtsantritt im Herbst 2019 eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Diese Hoffnung hat Saied nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die ohnehin strenge Wirtschaftskrise hatte sich in den letzten Wochen – auch aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen Ausfälle von Getreidelieferungen sowie der hohen internationalen Rohstoffpreise – noch einmal verschärft. Es fehlt das Geld für dringende Importe. In den Regalen der Supermärkte ist das Angebot an Mehl, Milch, Butter, Pflanzenöl, Zucker, Kaffee, Reis und anderen Lebensmitteln knapp oder fehlt ganz. Im Norden des Landes ist an den Tankstellen vielfach kein Treibstoff mehr zu kaufen. Zu kämpfen haben die Menschen auch mit der Inflation. Diese lag im September bei offiziell 9,1 Prozent.

In letzter Zeit gab es eine Reihe von Bootsunglücken mit Tunesiern, die vor der Not in ihrer Heimat zu fliehen versuchten. Unter anderem eines Anfang Oktober an der Küste von Zarzis im Südosten des Landes, als ein Boot mit mehreren Insassen – allesamt tunesische Staatsbürger – kenterte. Die Behörden der Stadt Zarzis, aus der die Opfer mehrheitlich stammten, versuchten das Unglück zu kaschieren und beerdigten die ums Leben gekommenen Passagiere, ohne zuvor deren Identität zu klären. Dieser achtlose Umgang mit den Bürgern trieb in Zarzis viele Tunesier zusätzlich auf die Straße. „Die Behörden haben nicht die Wahrheit mitgeteilt“, sagt Bassam Weriemi aus Zarzis. „Sie haben die Leichen begraben und die Familien nicht informiert, dann sagten sie, sie seien in Libyen“, umreißt er seine Erfahrungen mit den offiziellen Stellen.

Die Zukunft seiner Region beurteilt er skeptisch. „Die Stadt lebt ausschließlich vom Tourismus. Es gibt kaum Unternehmen oder Fabriken, und die wenigen, die es gibt, bieten keine Löhne, mit denen sich eine Zukunft bauen ließe.“

Staatspräsident Kais Saied bei einer Ansprache, Juli 2021

Umstritten: Staatspräsident Kais Saied, hier bei einer Ansprache im Juli dieses Jahres

Das Unglück wirft Licht auf den wirtschaftlichen Druck, angesichts dessen viele Tunesier keinen anderen Ausweg als die Reise nach Europa mehr sehen. Bereits im vergangenen Jahr waren rund 13.000 Tunesier nach Italien gekommen, unter ihnen auch viele Akademiker. Andere suchen ihre Chance im südlichen Afrika. „All dies sorgt für erheblichen Unmut“, so Gaier. „In der Summe haben viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, die sozioökonomische Stabilität gehe weiter zurück. Das löst im gesamten Land immer wieder kleinere Proteste aus.“

Präsident unter Zugzwang

So wird sich das Ansehen von Saied ganz wesentlich daran entscheiden, ob er in der Lage sein wird, die wirtschaftliche Misere zu überwinden. Dabei dürfte er vor allem auf den Kredit des IWF setzen, auch wenn der erheblich geringer ausfällt als die ursprünglich erhofften vier Milliarden Dollar. „Ungeachtet dessen hat das Land das enorme Problem eines völlig überdehnten öffentlichen Dienstes“, sagt Malte Gaier von der Adenauer-Stiftung. „Den wird man beschneiden müssen. Das aber wird die wirtschaftliche Krise zusätzlich verschärfen. Langfristig warten auf das Land also enorme Probleme. Am Umgang mit ihnen dürfte sich auch die Zukunft der Präsidentschaft Kais Saieds entscheiden.“

Mitarbeit: Tarak Guizani.

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