Deutsch-französische Beziehungskrise „macht Europa handlungsunfähig“

Der deutsch-französische Ministerrat ist oft weder aufregend noch besonders ergiebig. Die Staatschefs und Kabinette der zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) kommen zusammen, beschließen gemeinsame Sprachkurse oder ähnliches nicht Überlebenswichtiges, und erklären, dass sie sich weiterhin zum deutsch-französischen Tandem bekennen. Es geht hauptsächlich um Symbolik. Die jedoch ist zentral für das Funktionieren der EU.

Dass die Länder nun den diesjährigen Ministerrat auf Anfang des nächsten Jahres zumindest verschoben haben, zeugt von tiefen Gräben zwischen den Partnerländern. Auch ein eilig angesetzter Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron an diesem Mittwoch (26.10.2022) kann darüber nicht hinwegtäuschen. Und obwohl solche Meinungsverschiedenheiten nicht unbedingt außergewöhnlich sind, kommen sie doch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

„[Die Termin-Verschiebung] spiegelt in keiner Weise den Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses wieder“, beeilte sich der Élysée-Palast, in einem Briefing vergangene Woche zu kommentieren. Die Sprecherin unterstrich, dass es sich nicht um eine Annullierung, sondern nur eine Verschiebung handele – nicht alle Minister hätten Zeit, und man sei einfach noch nicht so weit mit der Vorbereitung. Doch diese Aussage stieß nicht nur bei den anwesenden Journalisten auf Skepsis. „Seit es diese Gipfel 1963 gibt und sie vertraglich festgeschrieben sind, hat man noch nie einen von ihnen abgesagt“, sagt Stefan Seidendorf der Deutschen Welle (DW). Er ist der stellvertretende Direktor des Ludwigsburger Deutsch-Französischen Instituts (DFI), das Herausgeber der Unterlagen der binationalen Treffen ist.

Flaggen Deutschland Frankreich

Die deutsch-französische Freundschaft benötigt immer auch Kompromissbereitschaft

 „Meist müssen neue Staatschefs einen Lernprozess durchlaufen, um zu verstehen, dass diese Treffen und die deutsch-französische Achse tatsächlich wichtig sind – das war schon beim ehemaligen deutschen Kanzler Ludwig Erhard oder auch Frankreichs Nicolas Sarkozy so.“ Denn in Europa könne man nicht die Doktrin der US-Realisten anwenden, nach der ein sehr großer Staat eine alleinige Führungsrolle übernimmt und andere ihm folgen, so der Politologe. „Kein europäisches Land ist groß genug, um allein für politische Stabilität zu sorgen. Wir brauchen einen Grundkonsens zwischen Deutschland und Frankreich, deren Positionen immer am weitesten auseinanderliegen. An diesem Mittelweg können sich die anderen Mitgliedstaaten orientieren“, erklärt er.

Beide Seiten bevorzugen den Alleingang

Im Moment jedoch scheinen beide Seiten den Alleingang zu bevorzugen. Berlin hat vor kurzem ein 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket gegen steigende Gas- und Strompreise beschlossen, ohne vorher den französischen Partner davon zu unterrichten – was zum guten Ton gehört hätte, da eine solche Finanzspritze zu Marktverzerrungen führen dürfte. Außerdem hat Deutschland mit rund einem Dutzend anderen Ländern – aber ohne Frankreich – jüngst bei einem NATO-Treffen ein neues Projekt für einen gemeinsamen Luftabwehrschirm, die sogenannte „European Sky Shield Initiative“, unterzeichnet. Obwohl Frankreich bereits mit Italien an dem Raketenabwehrschirm „Mamba“ arbeitet. Militärische Abwehr hat seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar neu an Bedeutung gewonnen.

Frankreich Scholz und Macron in Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Präsident Emmanuelle Macron einen derzeit wenig Gemeinsamkeiten (Archiv)

Macron hat indes beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche zusammen mit Spanien und Portugal angekündigt, eine neue Pipeline für Wasserstoff und zur Not auch Gas zwischen Barcelona und Marseille bauen zu wollen. Das Projekt ersetzt Pläne für die sogenannte MidCat-Verbindung zwischen Spanien und Frankreich über die Pyrenäen, die Berlin bevorzugt hatte. Außerdem hatte Macron in Brüssel gestichelt: „Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert.“

„Beide Seiten sind genervt voneinander“, stellt Seidendorf fest. „Deutschland meint, an Frankreich vorbei und multilateral mit kleineren Ländern Konsense finden zu können. Und Frankreich wartet seit Macrons Rede 2017 an der Universität Sorbonne darauf, dass sich Deutschland auf mehr europäische Integration einlässt.“ Damals hatte Macron unter anderem für einen Haushalt der Eurozone und stärkere Zusammenarbeit in Sachen Militär und Steuern plädiert.

Krise kommt zu schlechtem Zeitpunkt

Diese Schmollerei findet Sophie Pornschlegel gar nicht witzig. „Wir haben keine Zeit für so etwas – es ist Krieg in Europa, und uns steht eine Energiekrise bevor“, sagt die Senior Policy Analystin der Brüsseler Denkschmiede European Policy Centre im Gespräch mit der DW. „Wenn wir Glück haben und es nicht zu kalt wird, kommen wir noch über diesen Winter, aber langfristig brauchen wir eine europäische Lösung gegen die hohen Energiepreise wie zum Beispiel einen Solidaritätsfonds. Denn wenn wir uns Energie nicht mehr leisten können, führt das zur Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit.“ Die aktuelle Spaltung in Europa spiele Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände – weil die EU dadurch handlungsunfähig werde.

Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analystin der Brüsseler Denkschmiede European Policy Centre

Wir haben keine Zeit für eine Krise der Beziehungen – findet Sophie Pornschlegel

Jacques-Pierre Gougeon, Deutschlandexperte beim Pariser Institut für Internationale und Strategische Beziehungen (Iris), fügt hinzu, dass diese Krise tiefer sei als vorherige Konflikte zwischen den zwei Ländern, die sich zum Beispiel in Sachen Energie selten eins seien. So plädiert Frankreich zum Beispiel anders als Deutschland für Atomenergie. „Der Streit ist auch deswegen schwerwiegend, weil andere, kleinere Länder wie Polen und die Baltikum-Staaten die Führungsrolle des deutsch-französischen Tandems in Frage stellen“, erklärt Gougeon im DW-Interview.

Ein Lichtstreifen am Horizont?

Für Ronja Kempin, Senior Fellow bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), kommt in der aktuellen Meinungsverschiedenheit ein tiefer, grundsätzlicher Dissens zum Ausdruck: „Macron will schon lange, dass die EU in kleineren, themenspezifischen Gruppen funktioniert und ist einer Erweiterung nach Osten vor einer Reform der Funktionsweise der EU gegenüber sehr skeptisch. Für Frankreich ist die EU hauptsächlich ein Mittel der Machtvergrößerung“, meint die Expertin für deutsch-französische Beziehungen gegenüber der DW. „Deutschland hingegen ist eher geneigt, einer Osterweiterung zuzustimmen, weil man die EU als transformatives, Frieden bringendes Element sieht.“

Auch beim Thema Verteidigung lägen die beiden Länder weit auseinander. Zwar habe sich Deutschland – entgegen seiner Tradition – inzwischen auch zu mehr Militärausgaben bekannt, allerdings mache das Land das eher in Direktkäufen, anstatt auf gemeinsame, europäische Militärprojekte zu setzen, was wiederum Frankreich gegen den Strich gehe, so Kempin.

DFI-Experte Seidendorf sieht dennoch einen Lichtstreifen am Horizont: „Bisher haben alle deutschen und französischen Staatschefs letztendlich eingesehen, dass es ohne den anderen nicht geht – auch wenn die Kompromissfindung denkbar mühsam ist.“