Die Bundesregierung berät darüber, ob Deutschland seine Truppen aus der UN-Friedensmission MINUSMA, der “Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali” zurückziehen soll. Laut einer am Mittwoch vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Mali, der oft als die gefährlichste Mission der Vereinten Nationen bezeichnet wird, fortgesetzt werden soll.
Am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur AFP eine Regierungsquelle mit der Aussage zitiert, deutsche Soldaten würden ihr Engagement für MINUSMA spätestens Ende 2023 einstellen. Großbritannien und die Elfenbeinküste hatten bereits Anfang der Woche angekündigt, die Mission zu verlassen. Die ägyptischen Truppen wurden schon Mitte des Jahres abgezogen und Schweden will sich bis Juni 2023 zurückzuziehen.
Der offizielle Auftrag der mehr als 15.000 Blauhelme lautet, die Staatsgewalt auf das gesamte Staatsgebiet Malis auszudehnen. Schätzungen zufolge stehen lediglich 15 Prozent des Landes unter der vollständigen Kontrolle der Zentralregierung. Weite Teile der malischen Wüste bieten so Rückzugsgebiete für terroristische Gruppen und bewaffnete Banditen.
Mali ein russischer Vasall?
Eines der größten Truppenkontingente im Rahmen der MINUSMA – und das größte des Westens – wird von der Bundeswehr gestellt. Im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium gehen die Meinungen darüber auseinander, ob diese Truppen bleiben oder gehen sollen. Außenministerin Anna-Lena Baerbock würde es vorziehen, wenn die bis zu 1400 Bundeswehr-Soldaten derzeit noch in Mali bleiben.
“Wenn ganze Landstriche in die Hände von Islamisten fallen, Mädchen nicht mehr zur Schule können oder ganz Mali zum Vasallen Russlands wird, werden wir die Auswirkungen auch in Europa spüren. Sei es durch neue Flüchtlingsströme oder sogar Anschläge”, warnte sie Ende August in einem Interview mit der “Bild am Sonntag”.
Außenministerin Baerbock besuchte im April Sanitätskräfte der Bundeswehr in Mali
Russland ist zu einem engen Verbündeten der malischen Militärregierung geworden. Das gilt insbesondere, seitdem Frankreich seine Truppen aus dem westafrikanischen Land abzogen hat und die Task Force Takuba der Europäischen Union sowie die 2013 zur Bekämpfung des terroristischen Aufstands gestartete französische Operation Barkhane in diesem Jahr eingestellt wurden.
Anlässlich der Lieferung weiterer Kampfjets und Kampfhubschrauber aus russischer Produktion würdigte der malische Verteidigungsminister Sadio Camara im August die “Win-win-Partnerschaft” seines Landes mit dem Kreml. An der Seite der heimischen Streitkräfte kommen außerdem etwa 1000 Söldner der Gruppe Wagner zum Einsatz. Es handelt sich dabei um ein russisches privates Militärunternehmen, das von einem Präsident Wladimir Putin nahestehendem Oligarchen finanziert wird. Laut einem US-General kostet der Einsatz pro Monat zehn Millionen US-Dollar. Den Wagner-Söldnern wird einer Untersuchung des Wall Street Journal zufolge vorgeworfen, in Mali seit März an mindestens sechs Massakern beteiligt gewesen zu sein.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußert dagegen seit Monaten “Zweifel” an der Bereitschaft des 2021 durch einen Putsch an die Macht gekommenen Interimspräsidenten Assimi Goita, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Beobachtern zufolge will sich Goita vom Westen vor allem nicht zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien drängen lassen oder zu einem Stopp der Zusammenarbeit mit der Söldnergruppe Wagner. Mitte August setzte das deutsche Verteidigungsministerium die meisten seiner Operationen für fast vier Wochen aus, nachdem die Militärregierung der UN-Friedensmission erneut Überflugrechte verweigert hatte.
Bei MINUSMA ist Deutschland hauptsächlich für den Transport Verwundeter per Hubschrauber sowie für Aufklärungsflüge zuständig. Diesen Auftrag kann Deutschland jedoch nur eingeschränkt erfüllen, denn oft werden Flüge durch die Regierung abgesagt oder verzögert, erläuterte am Donnerstag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Seit dem 11. Oktober sei es nicht mehr möglich gewesen, Aufklärungsdrohnen aufsteigen zu lassen, da die malischen Behörden keine Fluggenehmigungen mehr erteilten, so der Sprecher weiter. “Das hat natürlich Auswirkungen auf die Ausführung des Auftrages – der ist damit erheblich eingeschränkt.”
Die MINUSMA-Mission besteht aus etwa 14.000 Soldaten und Polizeikräften aus dutzenden Ländern
Sahel-Expertin Ornella Moderan vom Clingendael Institute, einem unabhängigen Thinktank in den Niederlanden, weist gegenüber der Deutschen Welle darauf hin, dass die malische Regierung seit dem Ende der Barkhane- und Takuba-Operationen gezielt Bedingungen zu schaffen scheint, die die Truppen zu einem freiwilligen Abzug bewegen. So kann sie “MINUSMA loswerden, ohne explizit den Abzug der Mission zu fordern”, sagt sie. Ein Abzug von Truppen ohne Ersatz würde den Druck auf die verbleibenden Truppen erhöhen und könne auch sie dazu bringen, sich aus dem Land zurückzuziehen.
Im Gespräch mit der Deutschen Welle versicherte eine deutsche Regierungsquelle, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine endgültige Entscheidung über das Schicksal der deutschen Beteiligung an MINUSMA getroffen würde. Über diese Entscheidung wird dann der Deutsche Bundestag abstimmen.
Das aktuelle Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali läuft Ende Mai aus. Es enthält eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten in Mali nicht länger gewährleistet ist.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo