Deutschlandtrend: Wie ist die Stimmung zu Beginn 2023?

2022 ist Vergangenheit, doch die Krisen bleiben. „Was ist das wichtigste Problem, um das sich die deutsche Politik vornehmlich kümmern soll?“ Diese Frage haben die Meinungsforscher von infratest-dimap im ARD-Deutschlandtrend zuletzt im Juni 2022 gestellt und nun wiederholt.

Erneut wird der russische Einmarsch und der Krieg in der Ukraine am häufigsten genannt, wenn auch nicht mit der gleichen Intensität wie im Sommer (24 Prozent; -13). Für 19 Prozent (+8) der Befragten ist die aus dem Konflikt resultierende Energiekrise die zentrale Herausforderung für die Politik, für 17 Prozent (-5) ist es der Klimawandel mit seinen Folgen.

Mit jeweils vergleichbaren Nennungen folgen die Preisentwicklung (14 Prozent; -9), die bestehende soziale Ungleichheit (13 Prozent; -3) sowie – mit wieder deutlich gewachsenem Stellenwert – das Thema Zuwanderung (13 Prozent; +9).

Russlands Krieg: So denken die Deutschen über Waffenlieferungen, Sanktionen und Diplomatie

Zu einzelnen Punkten haben die Meinungsforscher tiefer gehende Fragen gestellt.

Das Urteil zum deutschen Ukraine-Kurs ist im Grundsatz über die Monate weitgehend unverändert geblieben. 41 Prozent der Deutschen betrachten den Umfang der deutschen Waffenlieferungen und 35 Prozent auch das Ausmaß der Sanktionen als angemessen. Deutlich hinter den Erwartungen der Bundesbürger zurück bleiben hingegen die diplomatischen Anstrengungen. 52 Prozent gehen diese nicht weit genug.

Ein Wert, der im Westen und Osten Deutschlands gleich ist. Bei den Themen Waffenlieferungen und Sanktionen hingegen gibt es große Unterschiede. 40 Prozent der Ostdeutschen sind der Meinung, dass die Waffenlieferungen zu weit gehen, nur 29 Prozent finden den Umfang angemessen. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gehen 34 Prozent der Ostdeutschen zu weit, 27 Prozent finden sie angemessen.

Wie gerecht geht es in Deutschland zu?

Russland liefert kein Gas mehr nach Deutschland. Energie ist deutlich teurer geworden und das treibt die Lebenshaltungskosten nach oben. Eine Entwicklung, die das über Jahre eher positive Bild von den gesellschaftlichen Verhältnissen ins Wanken bringt. Vertrat im September 2021 noch etwa jeder Zweite die Ansicht, es gehe in Deutschland gerecht zu, sind es derzeit nur noch 36 Prozent (-15). 58 Prozent (+13) sind der Meinung, dass es ungerecht zugeht.

Ähnlich kritisch fiel das Urteil letztmals 2010 im Umfeld der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Deutliche Zweifel äußern aktuell insbesondere Bezieher geringer Einkommen sowie formal niedrig Gebildete, darüber hinaus Ostdeutsche sowie Anhänger der extrem rechten AfD und der Linkspartei. Über alle Parteigrenzen hinweg meinen 52 Prozent der Befragten, dass die bisherigen finanziellen Entlastungspakete der Bundesregierung nicht ausreichend sind.

Deutschland sucht Arbeitskräfte

Ungeachtet der krisenhaften Rahmenbedingungen blickt die Mehrheit der Deutschen für sich persönlich optimistisch auf 2023. Vom neuen Jahr erwarten knapp zwei Drittel, dass es für sie ein gutes Jahr wird, nur gut jeder Fünfte rechnet für sich mit einem schlechten Jahr 2023.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland trotz der Krisen stabil ist. Entlassungswellen sind ausgeblieben, stattdessen melden immer mehr Unternehmen unbesetzte Stellen. Wie soll die Bundesregierung auf den Fachkräftemangel reagieren? Auch das haben die Meinungsforscher abgefragt.

Ein erhöhtes Renteneintrittsalter ist als Maßnahme hochgradig unpopulär. Deutlich größeren Rückhalt finden Initiativen zur erleichterten Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland. Noch populärer wäre, die vom Fachkräftemangel betroffenen Branchen durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen.

Ist die Pandemie vorbei?

Ein Thema, das von den Deutschen immer weniger als Problem wahrgenommen wird, ist Corona. Entsprechend fällt das Urteil über die noch bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus.

Eine Aufhebung der verbliebenen Maßnahmen steht für die Mehrheit derzeit dennoch nicht zur Debatte. Eine Mehrzahl der Bürger will auch an der Pflicht festhalten, sich im Falle einer Infektion zu Hause für fünf Tage zu isolieren. Für nur gut jeden Dritten (37 Prozent) ist die Aufhebung der Isolationspflicht richtig, für sechs von zehn (59 Prozent) ist sie es nicht.

Wenn am Sonntag in Deutschland gewählt würde …

Die Arbeit der Bundesregierung wird zu Beginn des Jahres zwar wieder etwas positiver bewertet, zufrieden sind die Bundesbürger aber mehrheitlich nicht. Nur jeder dritte Befragte gibt der Regierung gute Noten. Entsprechend fällt auch die Wahlumfrage aus: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hätte derzeit keine Mehrheit mehr.

Wenn jetzt gewählt würde, wäre die oppositionelle CDU/CSU mit 29 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen erreichen mit 19 Prozent ein leicht besseres Ergebnis als Anfang Dezember, die Sozialdemokraten, die derzeit den Bundeskanzler stellen, landen in der Umfrage mit 18 Prozent auf Platz drei. Die dritte Regierungspartei, die FDP, würde auf sechs Prozent kommen. Die AfD käme 15 Prozent, die Linke verharrt bei fünf Prozent.

Für den ARD-Deutschlandtrend, den die Meinungsforscher im Auftrag der Tagesthemen erhoben haben, wurden zwischen dem 2. und 4. Januar 1314 wahlberechtigte Bürger in Deutschland befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.