Woher kommt die Idee der Zwei-Staaten-Lösung?
Die Zwei-Staaten-Lösung kam erstmals in der so genannten Peel-Kommission zur Sprache. Diese Kommission wurde während der Mandatsherrschaft Großbritanniens in Palästina (1922-1947) eingerichtet. Sie schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.
Die Mitglieder der Kommission befragten damals über hundert Juden und Palästinenser – um dann zu einem ernüchternden Ergebnis zu kommen. Zwischen den beiden auf engem Raum lebenden Gruppen bestehe ein “unüberwindbarer Konflikt.” Die Gruppen hätten keinerlei Gemeinsamkeiten. “Ihre nationalen Hoffnungen sind nicht miteinander vereinbar.” Darum müsse das Land in zwei Staaten aufgeteilt werden.
Ernüchternder Befund: Lord William Peel schildert die Befunde der nach ihm benannten Kommission
Der Plan blieb zwar in der Schublade. Aber er lieferte die Blaupause für alle weiteren Versuche, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. 1947 wurde er auch von der UN-Vollversammlung aufgegriffen, scheiterte aber am Widerstand der arabischen Staaten, die von einem Staat Israel nichts wissen wollten.
Während des ersten arabisch-israelischen Krieges, der von 1947 auf dem Mandatsgebiet begann und bis 1949 andauerte, versuchten beiden Parteien, sich ein möglichst großes Territorium zu sichern. Auf israelischer Seite gilt der Krieg rund um die Unabhängigkeitserklärung des Landes am 14. Mai 1948 als Unabhängigkeitskrieg, auf Arabisch wird er als “die Katastrophe” (an-Nakba) bezeichnet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, in dem Israel das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem besetzte, schien die Zwei-Staaten-Lösung zunächst nicht mehr realisierbar.
Wann wurde das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt?
Auf die Tagesordnung kam der Plan erst wieder im Jahr 1980, als sich die damalige Europäische Gemeinschaft für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aussprach und eine Zwei-Staaten-Lösung anregte. Es dauerte allerdings noch über zwei Jahrzehnte, bis der UN-Sicherheitsrat im März 2002 diesen Begriff übernahm.
Mit George W. Bush machte sich erstmals ein US-Präsident diesen Begriff zu eigen. Im Jahr 2003 griffen israelische und palästinensische Unterhändler den Plan in der sogenannten Genfer Vereinbarung ebenfalls auf.
Israelischer Siedlungsbau: Blick aus der Luft auf die israelische Siedlung Givʿat Seev nahe Jerusalem im Westjordanland
Grundlage der Annäherung war der Umstand, dass die PLO den Staat Israel 1988 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber implizit anerkannt hatte. Dies tat sie, indem sie sich von dem Vorhaben verabschiedete, einen palästinensischen Staat im gesamten Mandatsgebiet gründen zu wollen. Stattdessen beschränkte sich die PLO auf die Grenzen der 1967 besetzten Landesteile (Westjordanland, Ost-Jerusalem, Gazastreifen).
Die radikalislamische Hamas hatte in einem Dokument von 2017 zwar erklärt, sie könne sich eine nationale Diskussion über einen palästinensischen Staat auf Grundlage der bis zum Sechstagekrieg geltenden Grenzen von 1967 vorstellen. In demselben Dokument heißt es aber auch, es gebe keine Alternative zu einem uneingeschränkt souveränen Staat auf dem gesamten palästinensischen Territorium, mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Eine solche Forderung schließt eine Koexistenz mit Israel praktisch aus.
Zwei-Staaten-Lösung oder Ein-Staat-Lösung?
Die Zustimmung sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat über die Jahre je nach politischer Lage stark geschwankt. In den vergangenen Jahren ist die Unterstützung des Zwei-Staaten-Prinzips laut Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) in beiden Bevölkerungen gesunken. Noch weniger Zustimmung hat demnach die Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle. Aus der Sicht vieler Israelis würde diese die Identität Israels als jüdischer Staat untergraben.
Umkämpfte Stadt: Palästinenser vor dem Felsendom auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt
Die bisher letzten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Seit Jahren fehlt eine konkrete Aussicht auf eine politische Lösung. Der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland, der das Gebiet weiter zersiedelt, macht eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unrealistisch.
2022 war das Jahr mit der höchsten Zahl an Todesopfern im Konflikt seit 2005, so die Vereinten Nationen. Die seit Ende 2022 regierende ultra-nationalistische israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu will den Siedlungsbau grundsätzlich weiter vorantreiben, auch die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands wird seitdem wieder diskutiert. Weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine andere politische Lösung stehen derzeit auf der Agenda.
Allerdings verpflichteten sich ranghohe Vertreter Israels und der Palästinenser bei einem Treffen am 26. Februar 2023 dazu, die Lage zu beruhigen und neue Gewalt zu unterbinden. Israel sagte unter anderem zu, sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten im Westjordanland zu genehmigen.
Dieser Text wurde mehrfach aktualisiert und mit den jüngsten politischen Entwicklungen ergänzt.