Das Bundesverteidigungsministerium sieht inzwischen erhebliche Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Tarnkappenbombern in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Das Ministerium warnt vor “zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten” wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten. Das geheime Schreiben ist eingestuft als “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”. Es liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Zuerst hatte die “Bild-Zeitung” daraus zitiert.
Flugplatz Büchel wohl nicht rechtzeitig fertig
So ist laut dem Schreiben fraglich, ob der für die F-35-Jets erforderliche Umbau des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel in der Eifel im Westen Deutschlands wie geplant bis 2026 abgeschlossen werden kann. Dieser Zeitplan sei “höchst ambitioniert”, heißt es in dem Papier. “Mit zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur muss daher gerechnet werden.”
Technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets
Zudem seien die Sicherheitsanforderungen der USA “aufwändig”. Auch dies könne zu zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten führen. Des weiteren sieht das Ministerium die Gefahr, dass die Zulassung für den Flugbetrieb der Tarnkappenbomber in Deutschland “nicht zeitgerecht möglich” sei, da erforderliche Unterlagen “nicht vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können”. Der Flugbetrieb könnte dann “nur unter Einschränkungen aufgenommen werden”, heißt es in der Vorlage.
Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium auf weitere Faktoren hin, die zu Preissteigerungen führen könnten: Inflation, Schwankungen beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie steigende Produktionskosten. Die Gesamtkosten für den geplanten Kauf von 35 Jets des Typs F-35 beziffert es auf 9,99 Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen.
Krisensitzung am Montag
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte eine “enge Abstimmung” sowie “die Klärung offener Fragen” mit dem Parlament an. Nach AFP-Informationen soll es am Montagnachmittag ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium mit den Haushälterinnen und Haushältern der Regierungsfraktionen geben.
Der Kampfjet F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Mit dem Tarnkappen-Bomber will die Bundeswehr in den nächsten Jahren die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte ersetzen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Kauf wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt.
Damit soll auch eine zentrale NATO-Bündnisverpflichtung sichergestellt werden: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Allianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Bundeswehr-Tornados.
Ampel sorgt sich um Zeitplan
In der Ampel-Koalition wächst nun die Sorge vor drohenden Verzögerungen. “Der Zeitplan für die Nachfolge des Tornados darf nicht in Gefahr geraten”, sagte FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein. Er rief Lambrecht auf, die Angelegenheit zur “Chefinnen-Sache” zu machen.
Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfahre. Er erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff bekommen wolle.
Vernichtende Kritik von der Union
Noch deutlicher wurde der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). Er sagte: “Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt.” Er riet Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verteidigungsministerin auszuwechseln.
Der CDU-Außenpolitiker Rodrich Kiesewetter stellte die Entscheidung zum Kauf der F-35 insgesamt infrage. “Es geht bei der F-35 nicht nur um Fragen des Flugplatzes und der Zulassung”, sagte er. “Es ist völlig fragwürdig, warum für die Tornado-Nachfolge die F-35 als Lösung gewählt wurde.”
Noch im Jahr 2019 hatte das Verteidigungsministerium die Anschaffung von F-35-Kampfjets auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hin mit Verweis auf schlecht kalkulierbare technische Risiken abgelehnt. “Die Probleme waren also seit längerem bekannt”, hieß es dazu nun aus Parlamentskreisen.
se/uh (afp, dpa, ARD)