In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte. Der Mechanismus könne greifen, wenn der Gaspreis 180 Euro pro Megawattstunde übersteige, heißt es in dem von den Energieministern in Brüssel gefassten Beschluss. Darüber hinaus muss der Gaspreis laut EU-Diplomaten über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen. Der Gaspreisdeckel kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden.
EU-Solidarität in der Energiekrise
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die an der Gasbörse TTF (Title Transfer Facility) handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Die TTF in den Niederlanden ist einer der wichtigsten Handelsplätze für Erdgas in Europa.
Mit einem solchen Preisdeckel wollen die EU-Energieminister die derzeit hohen Strom- und Gaspreise gemeinsam bekämpfen. Die Mehrheit der 27 EU-Länder hatte für einen Gaspreisdeckel geworben. Dazu gehören Länder wie Italien und Spanien, aber auch Frankreich und Belgien. Auch Deutschland stimmte letztendlich der Obergrenze zu.
Werben für einen gemeinsame Energiepolitik. Davor Filipovic, Kroatiens Energieminister bei dem Treffen in Brüssel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zuständig auch für Energie, hatte vor dem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen seine Bedenken über Markteingriffe wegen möglicher Versorgungsprobleme bekräftigt. Nach dem Treffen sagte er, Deutschland habe dem europäischen Gaspreisdeckel dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen können: “Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren”, sagte Habeck. “Sollte sich herausstellen, dass ein Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen.”
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass bei einer europäischen Gaspreisbremse die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.
Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes begrüßte den Beschluss auf Twitter. “Heute haben wir Einigkeit gezeigt”, schrieb er:
Zuletzt lag der in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine starkt gestiegenen Gaspreis an der Gasbörse TTF am Montag, den 19. Dezember, um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
qu/hf (dpa, afp, rtr)