Sollen Russinnen und Russen weiter in der EU Urlaub machen dürfen? In Deutschland ist vor allem die Opposition gegen die Einreise russischer Touristen: “Urlaubsvisa für Russen müssen gestoppt werden”, sagte Andrea Lindholz, CSU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union am Montag der “Bild”-Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder von Regierungsparteien haben sich gegen ein pauschales Einreiseverbot für Urlauber aus Russland ausgesprochen.
Die deutsche Regierung ist nicht die einzige in der EU, die zögert. Nicht zuletzt in der EU-Kommission selbst sieht man in der Frage juristische Probleme und macht humanitäre Einwände geltend – insbesondere für oppositionelle Russen. Doch mehrere EU-Staaten, vor allem im Osten haben ihre Visavergabe an Russen bereits eingeschränkt und die Vergabe von sogenannten Kurzzeitvisa, mit denen auch Touristen recht unkompliziert einreisen dürfen, ausgesetzt. Nun drängen sie auf das, was auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Europäischen Union erwartet: eine EU-einheitliche Lösung, um russischen Tourismus in der EU zu verhindern.
Mit einem Visum aus einem EU-Land darf man die meisten Länder des gesamten Schengenraums bereisen
Faktisch sind die Einreisemöglichkeiten für Russen in viele EU-Ländern bereits durch die gegenseitige Luftraumsperre beschränkt: Flugzeuge aus Russland dürfen in der EU nicht landen und umgekehrt. Genau deshalb sind in den letzten Monaten besonders viele Russen über die direkten Nachbarstaaten Finnland, die baltischen Staaten und Polen eingereist. Die Regierungen dort haben bereits Schritte angekündigt oder umgesetzt, um das zu beenden. Ein Überblick:
Welche Länder wollen die Vergabe von Touristenvisa an Russen einschränken?
Estland
Erst an diesem Montag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu die Forderung der Regierung im estnischen Radio wiederholt: “Wir müssen den Preis der Aggressionen für die Aggressoren noch vor dem Winter drastisch erhöhen.” Einen Teil des Preises soll demnach die russische Bevölkerung direkt bezahlen müssen. Denn neben einem vollkommenen Energieembargo und weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen forderte er einen EU-weiten Einreisestopp für russische Staatsbürger.
Urmas Reinsalu in Kiew (r.): Estands Außenminister will die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (l.), keine russischen Touristen mehr in die EU zu lassen, auf EU-Ebene umsetzen
Das nördlichste der drei baltischen Staaten stellt russischen Staatsbürgern bereits seit einiger Zeit keine neuen Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen aus. Seit Donnerstag vergangener Woche dürfen sie selbst mit noch gültigem Visum nur dann einreisen, wenn sie einen Wohnsitz oder Verwandte in Estland nachweisen können.
Lettland
Auch die Regierung in Riga unterstützt eine EU-weite Einreisebeschränkung. Das Land stellt Visa für Russen derzeit ausschließlich zu dem Zweck aus, dass diese an der Beerdigung naher Verwandter in Lettland teilnehmen können.
Litauen
Wie die anderen beiden baltischen Republiken hat Litauen die Visa-Vergabe an Menschen aus Russland weitgehend ausgesetzt. Warum auch Vilnius den Vorschlag unterstützt, russischen Touristen die Einreise in die EU insgesamt zu verweigern, begründete Außenminister Gabrielius Landsbergis vergangene Woche damit, dass russische Staatsbürger in jedem Konsulat eines EU-Staates ein Visum bekommen und über eines der Nachbarländer Russlands einreisen können, um in der EU Urlaub zu machen.
Russen reisen auf dem Landweg in die EU ein
Finnland
Das nordische Land hat die längste Grenze aller EU-Staaten mit Russland. Täglich kommen Menschen aus Russland zur Grenze, um sich Kurzzeitvisa für die EU zu besorgen. Nun will die Regierung in Helsinki die Vergabe an Touristen eindämmen. Nach finnischem Recht sei dies zwar eigentlich nicht möglich, erklärte Außenminister Pekka Haavisto. Aber durch verkürzte Öffnungszeiten der Büros sollen ab September statt derzeit 1000 nur noch 100 solcher Einreisegenehmigungen ausgestellt werden. Leichter will Finnland es Russen machen, die aus wichtigem Grund nach Finnland kommen wollen, etwa um zu arbeiten oder um Familienmitglieder zu besuchen.
Tschechien
Die Regierung in Prag hatte nur wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Visa-Vergabe an Menschen aus Russland und – kurz darauf – Belarus eingestellt. Sie unterstützt auch den Prozess zu einer EU-einheitlichen Entscheidung. Als Vorsitzende des EU-Rates kann die tschechische Regierung das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels Ende des Monats in Tschechien setzen.
Vielleicht wird es hier demnächst voller: Strand nahe Sankt Petersburg
Polen
Die Regierung in Warschau befürwortet eine EU-weite Regelung, um Touristenvisa für russische Staatsbürger auszusetzen. Polen hat vor, in den nächsten Wochen eine nationale Lösung dafür zu verabschieden.
Härtefälle könnten von Visa-Bann ausgenommen bleiben
Dänemark
Dänemark plant offenbar, die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger auf nationaler Ebene einzuschränken, will aber auch, dass die anderen Mitgliedstaaten mitziehen: “Was Estland vorschlägt ist vernünftig”, sagte der dänische Integrationsminister Kore Dyubvad. Schließlich genüge es theoretisch, wenn ein Land anstandslos Schengenvisa an russische Staatsbürger ausstellte, um ihnen das Bereisen der gesamten EU zu ermöglichen.
Niederlande
Die Niederlande haben die Ausstellung von Kurzzeitvisa Ende April ausgesetzt, nachdem mehrere Angehörige der niederländischen Botschaft in Moskau des Lands verwiesen worden waren. Das Land macht aber auch vor, wie Ausnahmeregelungen aussehen könnten. So können kurzfristige Visa weiterhin aus “überzeugenden humanitären Gründen” ausgestellt werden. Auch langfristige Visa sind von dem Bann ausgenommen.