Frankreich und Spanien haben ihre Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag aufgewertet. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten in Barcelona ein Abkommen, das die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend stärken soll.
Der Elysée-Palast in Paris sprach von einem “hochsymbolischen Akt” – kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der am Sonntag begangen wird. Die Hinwendung nach Madrid habe jedoch keine Auswirkungen auf das Verhältnis zu Berlin. Nur mit Italien hatte Frankreich 2021 noch ein vergleichbares Abkommen geschlossen.
Seite an Seite gegen US-Subventionen
Macron sagte, die Entwicklung beider Länder sei im Laufe der Geschichte nicht immer parallel gewesen, aber heute arbeite man eng zusammen. Europa sei mehr als andere Weltregionen von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen und müsse seine Wirtschaft schützen. Mit Sánchez sei er sich einig, “dass wir sehr entschlossen handeln müssen”, so der französische Präsident. “Wir begrüßen die Anstrengungen der USA im Klimaschutz, aber das darf nicht zu einer Deindustrialisierung Europas führen”, ergänzte der spanische Ministerpräsident.
“Entschlossen handeln”: Emmanuel Macron will schuldenfinanzierte EU-Subventionen
Auf dem Kontinent wächst die Sorge, dass Industriebetriebe in die USA abwandern könnten – wegen eines Milliardenprogramms der Regierung in Washington. Deren Klimasubventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden und selbst in den Vereinigten Staaten produzieren. Frankreich setzt sich dafür ein, eine ähnliche Subventionsstrategie für die EU auf den Weg zu bringen. Offen ist jedoch, wie diese finanziert werden soll. Die deutsche Regierung lehnt schuldenfinanzierte Programme bislang ab.
Partner – und Rivalen
Macron und Sánchez wurden von Ministern beider Seiten begleitet, die eine Reihe weiterer Verträge schlossen. Barcelona wurde als Unterzeichnungsort gewählt, weil von dort aus eine Gas- und Wasserstoffleitung nach Marseille gebaut werden soll. Das Projekt macht deutlich, dass beide EU-Staaten nicht nur Kooperationspartner, sondern auch Rivalen sind: Ursprünglich hätte diese Leitung die Pyrenäen durchqueren sollen, wogegen Frankreich sich sträubte. Gemeinsam mit Portugal einigten sich die Nachbarstaaten dann auf eine Pipeline durch das Mittelmeer nach Marseille. Während die Regierung in Madrid auf grünen Wasserstoff setzt, bevorzugt Paris weiterhin Atomenergie.
Am Rande des Treffens demonstrierten Tausende katalanische Separatisten in Barcelona
Spanien wollte seinerseits mit der Ortswahl des Spitzentreffens belegen, dass sich der Konflikt mit Katalonien entspannt habe. Der seit 2018 amtierende Sozialist Sánchez hatte die Annäherung an die Region gesucht, in der es eine starke Unabhängigkeitsbewegung gibt. Am Rande des Treffens der Spitzenpolitiker demonstrierten allerdings mehrere Tausend katalanische Separatisten.
jj/qu (dpa, afp)