Die führenden Industriestaaten des Westens haben Chinas Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan scharf kritisiert. “Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen”, erklärten die Außenminister des G7-Bündnisses und forderten China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung auf. Man rufe “die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bestehende Differenzen sollten friedlich beigelegt werden. Zu den G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
Bekenntnisse zur “Ein-China-Politik”
“Es ist normal und üblich, dass Abgeordnete aus unseren Ländern internationale Reisen unternehmen”, heißt es in der G7-Außenministererklärung mit Blick auf den umstrittenen Taiwan-Besuch von Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist. “Die eskalierende Reaktion der Volksrepublik China riskiert zunehmende Spannungen und eine Destabilisierung der Region.”
Die EU-Kommission erklärte, man müsse Spannungen im Dialog lösen. Die EU stehe zum Grundsatz der “Ein-China-Politik” und erkenne die Führung in Peking als alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an, man wolle aber auch den Status quo in der Straße von Taiwan bewahren.
Auch die US-Regierung betont weiterhin, dass sich die China-Politik der USA nicht geändert habe. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Konflikt um Taiwan zur Deeskalation aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taipeh sagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada: “Besuche wie derzeit dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden.”
Außenministerin Baerbock nennt bei ihrem Besuch in Kanada Taiwan einen wichtigen “Wertepartner” Deutschlands
Auch Baerbock bekräftigte, dass Deutschland an seiner “Ein-China-Politik” festhalte, also die Volksrepublik China als einzigen souveränen chinesischen Staat anerkenne. Im Rahmen dieser Politik unterhalte Deutschland enge Beziehungen zu Taiwan, das als gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards “ein wichtiger Wertepartner” Deutschlands sei, sagte die Außenministerin.
Strack-Zimmermann: “Ich würde auch nach Taiwan reisen”
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im DW-Interview, man sollte “sachlich, nüchtern, aber unaufgeregt” auf die Reaktionen Chinas zum Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi schauen. “Es gibt ja die Ein-China-Politik, also der Respekt, dass Taiwan zu China gehört, aber eben ein anderes System hat.
Das sei unverändert und deswegen sei das martialische Auftreten der Chinesen völlig überflüssig und zeigt eigentlich nur, welche Unsicherheiten in China seien, sagte die FDP-Politikerin. “Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Es kann ja nicht sein, dass keiner nach Taiwan reist, weil die Chinesen dann hyperventilieren.” Strack-Zimmermann bekräftigte gegenüber der Deutschen Welle, sie würde auch nach Taiwan reisen.
Chinesisches Säbelrasseln
Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses will China bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel abhalten. Dutzende chinesische Kampfflugzeuge drangen in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Bei den Militärübungen soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite abgefeuert werden. Die Manöver gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.
Freundliche Gesten in Taipeh: Nancy Pelosi und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen
Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taiwan gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die in der demokratisch regierten Inselrepublik war. Peking sieht das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab.
qu/bru (dpa, afp)