Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Bundesländer wollen Gaspreisbremse früher
Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst plädierten die Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen habe, im Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu prüfen. “Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund die Winterlücke schließen würde”, sagte Wüst.
Kanzler Olaf Scholz in der Runde der Ministerpräsidenten
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen “zum 1. März 2023 eingeführt”. Es werde aber “eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 angestrebt”.
Deutschlandweites 49-Euro-Ticket kommt
Auch einigten sich Bund und Länder über offene Finanzierungsfragen bei der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Das “Deutschlandticket” soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte: “Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland.”
Weitere Milliarden für Flüchtlings-Versorgung
Zugleich sagte die Bundesregierung Ländern und Kommunen milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu. Scholz sagte, der Bund werde in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei den Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, vom kommenden Jahr an 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.
Mit mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine und auch einem deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus anderen Ländern sehen sich viele Kommunen inzwischen am Rande ihrer Möglichkeiten. Sie hatten eindringlich um stärkere Unterstützung gebeten.
nob/sti (dpa, afp)