Nach langjährigen Gesprächen war es der türkischen Opposition Ende vergangenen Jahres endlich gelungen, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen. “Altılı Masa”, übersetzt “Der Sechsertisch”, besteht aus sechs politischen Parteien, deren Zusammenarbeit noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen hä.
Ihre wichtigsten Ziele: die langjährige Dominanz der Regierungspartei AKP zu brechen und zum parlamentarischen System zurückzukehren, also dem Präsidenten etwas Macht zu entziehen. Dies dürfte auch dem Willen vieler Wähler entsprechen. In einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Yöneylem hatten sich vor kurzem 65 Prozent aller Befragten für die Rückkehr zum parlamentarischen System ausgesprochen, während nur knapp 30 Prozent beim Präsidialsystem bleiben wollen. Rund 63 Prozent der Menschen äußerten in derselben Umfrage die Meinung, dass die Türkei unter der AKP “schlecht regiert” werde. 58 Prozent aller Befragten gaben zudem an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl “auf keinen Fall” für Amtsinhaber Erdogan stimmen zu wollen.
Zukunftspläne am Sechsertisch: Vorsitzende von sechs Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen
Kurdenpartei bleibt außen vor
Die Chancen auf eine Ablösung der AKP bei den Wahlen im Sommer 2023 stehen also besser denn je – wenn das Oppositionsbündnis bis dann seine Einigkeit aufrechterhalten kann. Zum “Sechsertisch” gehören die größte sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), die nationalistisch orientierte İyi-Partei, die islamistisch orientierte Saadet-Partei, die die erste politische Heimat Erdoğans war, die traditionsreiche, aber seit Jahrzehnten kaum noch eine Rolle spielende Demokratische Partei (DP) sowie zwei weitere Parteien, die von zwei ehemaligen Mitkämpfern Erdoğans gegründet worden sind: Die von dem ehemaligen Premier- und Außenminister Ahmet Davutoğlu gegründete Gelecek-Partei (zu deutsch “Zukunft”) und die von dem ehemaligen Finanz- und Außenminister Ali Babacan gegründete DEVA-Partei (zu deutsch “Heilmittel”).
So schillernd das Bündnis auch ist – eine der größten Oppositionsparteien, die kurdisch geprägte Demokratische Partei der Völker (HDP), gehört offiziell nicht dazu. Die Miteinbindung kurdischer Parteien ist in der Türkei weiterhin umstritten. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Versuche gegeben, die Partei wegen angeblicher Verbindungen zur PKK zu verbieten.
Die PKK gilt in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation. Unklar ist darüber hinaus, wer das Parteienbündnis im Wahlkampf gegen den langjährigen Präsidenten Erdoğan anführen soll.
Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sitzt im Gefängnis
Ein Parteivorsitzender, zwei Bürgermeister
Momentan werden drei Namen als mögliche Kandidaten des Oppositionsbündnisses gehandelt. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, gilt aktuell als Favorit. Er selbst hatte bereits seine Bereitschaft dazu signalisiert. Unter ihm errang die Partei historische Siege bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019: In den zwei größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara, hatte sich jeweils der CHP-Kandidat durchsetzen können. Zuvor waren beide Metropolen jahrzehntelang von der AKP regiert worden. Allerdings hat Kılıçdaroğlu selbst bisher noch nie eine Wahl gewinnen können. Kritiker bezweifeln deshalb, ob er einen ausreichend starken Eindruck macht, um ein Gegengewicht gegen Erdoğan bilden zu können.
Womöglich deshalb wäre auch Kılıçdaroğlus Parteikollege Ekrem İmamoğlu ein möglicher Kandidat. Er ist einer der beiden siegreichen CHP-Bürgermeister und regiert seit drei Jahren die Millionenmetropole Istanbul. İmamoğlu ist bei vielen Menschen über die Parteigrenzen hinweg beliebt. In seiner politischen Kommunikation präsentiert er sich als Bürgermeister, der alle Bevölkerungsgruppen vertritt. Gegen İmamoğlu jedoch spricht, dass er in den letzten Jahren mehrmals während einer Krisen- oder Katastrophensituation im Urlaub war, was in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurde.
Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul
Auch Mansur Yavaş, der andere Wahlgewinner von 2019, ist als Bürgermeister der Hauptstadt Ankara beliebt. Seit Anfang seiner Amtszeit hat er sich zur Aufgabe gemacht, die Korruption zu bekämpfen und stärkere Akzente auf den Umweltschutz zu setzen, was in der Gesellschaft sehr gut angekommen ist. Doch Yavaş ist Nationalist, das macht ihn besonders für die kurdischen Wähler auf den ersten Blick nicht zu einem unterstützenswerten Kandidaten. Die kurdischen Stimmen spielen in den Wahlen in der Türkei eine wesentliche Rolle. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass auch er aus strategischen Gründen – und aus Mangel an Alternativen – von vielen Kurden gewählt werden könnte: Denn der einflussreichste kurdische HDP-Politiker Selahattin Demirtaş und viele seiner Mitstreiter sitzen in Haft, und das Ressentiment unter den Kurden gegenüber der AKP-Regierung ist groß.
Ein weiteres Gegenargument für die Besetzung eines der beiden Bürgermeister als Kandidaten des Oppositionsbündnisses ist, dass sie bei einem Wahlsieg ihre jetzigen Ämter niederlegen müssten: Die bisherige Opposition würde damit die Führung in den Metropolen Ankara und Istanbul verlieren, da die AKP in beiden Stadträten aktuell die Mehrheit hat und von daher den Nachfolger aus den eigenen Reihen bestimmen würde.
Mansur Yavaş und die İyi-Parti-Vorsitzende Meral Akşener in einer Pressekonferenz. Sie hatte bereits erklärt, Yavaş unterstützen zu wollen
Einer für alle, alle für einen?
Politikwissenschaftlerin Seren Selvin Korkmaz, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Istanbuler Institut für Politikforschung, betont, dass die Person des Anführers in der türkischen politischen Kultur eine zentrale Rolle spiele. “Für die Bürger ist vor allem wichtig, wer der Anführer ist und wie er heißt. Im jetzigen System steht ja nur eine einzige Person im Vordergrund. Wer wird all diese Befugnisse künftig besitzen? Wer ist fähig zu regieren? Menschen stellen sich diese Fragen”, so Korkmaz.
Die Diskussion am “Sechsertisch” zu diesen Fragen ist in vollem Gange. Erwartet wird jedoch, dass der Name des gemeinsamen Kandidaten erst Anfang kommenden Jahres feststehen wird. Egal wer am Ende der Kandidat der türkischen Opposition wird: Er scheint eine realistische Chance gegen Erdoğan zu haben – vorausgesetzt, er tritt tatsächlich als einziger Gemeinschaftskandidat der Opposition auf und deren fragiles Bündnis hält zumindest bis zum Wahlabend im Juni 2023.
Mitarbeit: Gülsen Solaker, Ankara-Korrespondent der DW Türkisch