Der Politiker Hakeem Jeffries aus New York ist der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt. Der 52-Jährige wurde von seinen Parteikollegen im Repräsentantenhaus gewählt, nachdem die 82-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug angekündigt hatte. Diese habe über einen “so langen Zeitraum so viel für so viele Menschen geleistet”, sagte Jeffries nach seiner Wahl.
Der Jurist sitzt seit 2013 im Repräsentantenhaus und wurde Ende 2018 in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, wo er zuletzt an fünfter Stelle stand.
Beim ersten Amtsenthebungsverfahren 2019/2020 gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre gehörte Jeffries der Gruppe von Abgeordneten an, die vor dem Senat als sogenannte Impeachment Manager die Anklage gegen Trump vertraten.
“Nur” Minderheitsführer im Repräsentantenhaus
Jeffries wird allerdings weniger Macht als Pelosi haben, da die Demokraten bei dem Midterms vom 8. November, den Kongress-Zwischenwahlen, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren haben. Die Partei muss damit den Vorsitz über die Kongresskammer abgeben, wenn das neue Parlament Anfang Januar zusammenkommt. Jeffries wird dann Minderheitsführer. “Unsere Verpflichtung ist es immer, die Hand der Partnerschaft auszustrecken, wann immer und wo immer es möglich ist”, sagte er zur künftigen Zusammenarbeit mit den Republikanern.
Nancy Pelosi übernahm 2007 als erste Frau der US-Geschichte den Vorsitz des Repräsentantenhauses
Die republikanischen Abgeordneten haben Kevin McCarthy als Kandidaten für den Posten des “Speaker of the House”, also des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, nominiert. Die Abstimmung ist in den ersten Januartagen.
Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit bei den Midterms verteidigen. Eine Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia am kommenden Dienstag wird darüber entscheiden, ob sie im Oberhaus künftig 50 oder 51 der insgesamt 100 Senatoren stellen. Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Pattsituationen den Ausschlag gibt, reichen den Demokraten schon die derzeit 50 sicheren Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.
Republikaner wollen Untersuchungen gegen Biden starten
Die oppositionellen Republikaner wollen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus unter anderem dazu nutzen, eine Reihe von Untersuchungen gegen Präsident Joe Biden und dessen Regierung einzuleiten. Themen sollen unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.
Die oppositionellen Republikaner werden Präsident Joe Biden das Leben in den nächsten zwei Jahren nicht einfacher machen
Die Republikaner wollen auch die geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe nehmen. Sie werfen dem 52-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige politische Position seines Vaters für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
se/bru (afp, ap, dpa)