US-Richterin Aileen Cannon ordnete schriftlich an, einen Experten zu benennen, “um das beschlagnahmte Material zu prüfen” und “Forderungen nach seiner Rückgabe” zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump statt. Für die Staatsanwaltschaft, die Trumps Forderung abgelehnt hatte, ist das ein Rückschlag. Denn Cannons Entscheidung untersagt es den Ermittlern vorerst, die bei Trump beschlagnahmten Materialien im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu untersuchen.
In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt. Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida durchsucht.
Streng geheime Dokumente im privaten Büro
Das FBI beschlagnahmte dort 18 als “streng geheim” eingestufte Dokumente, 53 als “geheim” eingestufte Dokumente und 31 als “vertraulich” eingestufte Dokumente. Sieben der streng geheimen Dokumente, 17 der geheimen Dokumente und drei der vertraulichen Dokumente befanden sich demnach in Trumps Büro.
Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida
Trump könnte damit gegen das Gesetz verstoßen haben, denn es gibt strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Das Ergebnis der Ermittlungen wird nicht beeinflusst
Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Richterin Aileen Cannon hatte bereits am vergangenen Wochenende ihre Absicht erklärt, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Das US-Justizministerium hält die Einsetzung eines externen Prüfers nicht für notwendig – auch weil die Ermittler die Sichtung der Dokumente bereits abgeschlossen hätten.
Die Ernennung eines Sonderbeauftragten dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Tempo der Ermittlungen nun zwar verlangsamen, aber keinen größeren Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.
rb/fw (AFP, AP, dpa)