In Venezuela kommt ein Dialog in Gang

Es gebe nun “Hoffnung für ganz Lateinamerika”, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard, nachdem Vertreter von Regierung und Opposition aus Venezuela ein umfassendes Teilabkommen unterzeichnet haben. Sie beendeten damit einen 15-monatigem Stillstand in den Verhandlungen. So sprach auch der norwegische Vermittler Dag Nylander am Tagungsort in Mexiko-Stadt von einem Meilenstein und erklärte, die Krise in dem ölreichen Land könne nur von den Venezolanern selbst gelöst werden.

Die sozialistische Regierung von Machthaber Nicolás Maduro und die Opposition unter der Führung von Juan Guaidó haben bei den Vereinten Nationen beantragt, eingefrorene staatliche Vermögen freizugeben. Etwa drei Milliarden Dollar sollen schrittweise in einen Sozialfonds fließen, um dringende Sozialausgaben zu finanzieren. Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um “eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom”.

Chevron darf wieder Öl fördern

Im Gegenzug erlaubt die Regierung von US-Präsident Joe Biden dem US-Konzern Chevron, wieder venezolanisches Ölzu fördern und in die USA zu importieren. Angesichts der umfassenden internationalen Sanktionen gegen das Regime Maduro war das bis jetzt nicht möglich. Die US-Regierung behält sich aber vor, die Lockerung jederzeit zurückzunehmen, sollte sich der sozialistische Staatschef nicht an Zusagen halten. Vor den Gesprächen in Mexiko hatte Maduro noch gesagt, es gehe darum, “entführtes” Geld zurückzuholen. Anschließend könne man über andere Fragen reden.

Das Chevron-Logo an einer Tankstelle in Texas

Chevron ist als letzter großer US-Ölkonzern noch im von den USA sanktionierten Venezuela tätig

Im von Maduro autoritär regierten Venezuela herrscht seit Jahren eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, die sich längst zu einer humanitären Krise ausgewachsen hat. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr über sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um hoher Inflation, Lebensmittelknappheit und weiterer Versorgungskrisen zu entkommen. Drei Viertel der im Land verbliebenen Menschen leben von weniger als 1,90 Dollar pro Tag, was im internationalen Maßstab für extreme Armut steht.

rb/ack (AFP, AP, dpa, Reuters)