Von einem “guten Anfang” spricht der rechtskonservative Oppositionsführer, denn nach Prognosen errang sein rechtsgerichtetes Bündnis bei der Parlamentswahl eine knappe Mehrheit. Doch der endgültige Ausgang der Wahl in Israel werde sich erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen, sagte Benjamin Netanjahu vor Anhängern. “Und es muss die echte Auszählung sein, keine falsche Auszählung.”
Aus dem Umfeld seiner Likud-Partei waren angebliche Fälschungsversuche bei der Abstimmung im arabischen Sektor beklagt worden. Dem Zentralen Wahlkomitee sind allerdings “keine außergewöhnlichen Vorfälle im arabischen Sektor bekannt”. TV-Sender sehen die arabische Partei Balad knapp unter der 3,25-Prozent-Hürde. Sollte ihr doch noch der Sprung ins Parlament gelingen, könnte dies Netanjahus Mehrheit gefährden.
Frühere Wahlen zeigen: vieles bleibt ungewiss
Zusammen mit seinen Verbündeten, einem Bündnis aus ultrarechten und -religiösen Parteien, käme Netanjahu insgesamt mit 61 bis 62 Sitzen auf eine knappe Mehrheit im 120 Sitze umfassenden Parlament. Für eine Regierungsbildung ist eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen notwendig.
Wie frühere israelische Wahlen gezeigt haben, könnten jedoch geringfügige Abweichungen bei der offiziellen Stimmauszählung die Aussichten dramatisch verändern. Nachwahlbefragungen könnten zwar auf einen Trend hindeuten, sagte der Direktor des Forschungszentrums Israel Democracy Institute, Johanan Plesner, der Nachrichtenagentur AFP. Bei früheren Wahlen habe es jedoch Diskrepanzen zu den tatsächlichen Ergebnissen gegeben.
Es geht Netanjahu nicht nur um die Macht
Zudem zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 ab – trotz des zermürbenden politischen Stillstands in dem zutiefst gespaltenen Land und einer befürchteten Wahlmüdigkeit. Schließlich waren die Menschen in Israel zum fünften Mal in weniger als vier Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das breite Acht-Parteien-Bündnis von Regierungschef Yair Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen. Und es scheint unwahrscheinlich, dass es Lapid noch einmal gelingt, eine Koalition zu schmieden.
Womöglich kein guter Tag für Yair Lapid
Für Netanjahu ist ein politisches Comeback auch persönlich von Bedeutung. Sollte der 73-Jährige erneut Ministerpräsident werden, könnte er seinem derzeit laufenden Korruptionsprozess entkommen.
rb/fw (AFP, AP, dpa, Reuters)