Die chinesischen Behörden greifen bei den landesweiten Protesten weiter hart gegen die Demonstranten durch, die gegen die strengen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die Straßen gehen. Verschiedene Äußerungen signalisieren jedoch einen möglichen Kurswechsel.
Staatlichen Medien zufolge erklärte Vizepremier Sun Chunlan am Mittwoch gegenüber Gesundheitsbeamten, China stehe bei der Pandemieprävention und -bekämpfung “vor einer neuen Situation und neuen Aufgaben”. Der Vizepremier verwies auf die “abnehmende Toxizität der Omikron-Variante, die steigende Impfquote und die zunehmenden Erfahrungen bei der Kontrolle und Prävention von Ausbrüchen” als Begründung für die “Optimierung” der Test-, Behandlungs- und Quarantänemaßnahmen.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag betonten Beamte der chinesischen Nationalen Gesundheitskommission Chinas, die Null-COVID-Politik an sich habe nicht zu den Protesten geführt. Man habe aber erkannt, dass der von lokalen Behörden verfolgte “einheitliche Ansatz” viel Frustration in der Gesellschaft verursache.
Die harten Coronamaßnahmen der Regierung führen zu Protesten
Laut einem Bericht der staatlichen Zeitung “China Daily” erklärte Cheng Youquan, Beamter der Gesundheitskommission, dass Beschränkungen für Hochrisikogebiete nicht “beliebig ausgeweitet werden sollten”. Langfristige Lockdowns und Quarantänen hätten “den Alltag und die Arbeit der Menschen stark beeinträchtigt” und “Ängste und Nöte verursacht”. “Wir sollten solche Maßnahmen oder Entscheidungen korrigieren oder vermeiden”, wird Cheng zitiert.
Die Äußerungen der Gesundheitsbeamten in dieser Woche nach den massiven Protesten klingen versöhnlicher als die offiziellen Verlautbarungen Pekings, an der Null-COVID-Politik festzuhalten.
Eine neue Null-COVID-Strategie?
Obwohl die Gesundheitsbehörden in dieser Woche offener zugegeben haben, dass es Defizite gibt, kommen ihre Erklärungen nicht einer offiziellen Änderung der Null-COVID-Politik gleich, da kein Alternativplan genannt wurde.
Steve Tsang ist Leiter des China Institute an der School of Oriental and African Studies der University of London. Er ist überzeugt, dass die chinesischen Behörden Änderungen nicht aufgrund des Drucks der Demonstranten vornehmen: “Sie versuchen deutlich zu machen, dass die Änderungen nichts mit den Protesten zu tun haben”, erklärt er der DW. “Sie weigern sich zuzugeben, dass [Präsident] Xi Jinping mit seiner Null-COVID-Politik einen Fehler gemacht hat. Es handelt sich um eine politische Reaktion, die nicht unbedingt wohl durchdacht ist.”
Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hat China immer wieder seine strikte Strategie kurzfristiger Lockdowns, Quarantänen und Massentests selbst bei relativ niedrigen Infektionszahlen als Erfolgsmodell der Pandemieprävention gepriesen. Als die Pandemie ausbrach, halfen die strengen Lockdowns, Infektionszahlen und Todesfälle niedrig zu halten, niedriger als in den meisten anderen Ländern. Fast drei Jahre später haben die anderen Länder jedoch gelernt, mit COVID zu leben, während Peking seine ursprüngliche Strategie kaum verändert hat.
China führt viele Coronatests durch, um Ausbrüche einzudämmen
Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober bekräftigte Xi, dass China bereit sei “Menschen und Menschenleben an erste Stelle zu setzen und an einer dynamischen Null-COVID-Strategie festzuhalten”. Die landesweiten Proteste sind Experten zufolge die bislang größte Herausforderung für die Null-COVID-Strategie der Regierung.
Neben den alltäglichen Beeinträchtigungen durch die Abriegelungen und Quarantänen wurden die strengen Maßnahmen als Hauptursache für die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit und die sich verschlechternde Wirtschaftslage kritisiert. “Zu Beginn funktionierte die Strategie, aber sie wurde nicht angepasst, als der Rest der Welt auf den Anstieg von Omikron reagierte”, sagt Tsang. “Sie bestanden darauf, dass ihr Ansatz überlegen sei, bis sie schließlich von der Wirklichkeit eingeholt wurden: Sie können so nicht durchhalten.”
“Am Ende werden vielleicht noch immer Todesfälle zu beklagen sein, gleichzeitig leidet China unter viel längeren Lockdowns als anderswo, mit all den Folgen, die diese für das Privatleben und die Wirtschaft haben”, fügt Tsang hinzu.
Die Risiken der Öffnung
Experten sind überzeugt, dass eine vollständige Öffnung beträchtliche gesundheitliche Risiken für China mit sich bringt, denn die Wirksamkeit chinesischer Impfstoffe steht in Frage und die Impfquote der älteren Bevölkerung ist gering. Als Teil ihrer angepassten Null-COVID-Strategie will die Nationale Gesundheitskommission Chinas der Immunisierung der älteren Bevölkerung, insbesondere der über Achtzigjährigen, Priorität geben. Gegenwärtig haben weniger als 66 Prozent der über Achtzigjährigen in China Boosterimpfungen erhalten. Vor einem Monat lag diese Zahl jedoch noch bei 40 Prozent, es gibt also Fortschritte.
Die Impfquote in China ist gerade unter der älteren Bevölkerung sehr gering
Experten des öffentlichen Gesundheitswesens sind der Ansicht, dass die Bevorzugung einer bestimmten Altersgruppe bei der Impfung nicht ausreicht, um zu verhindern, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in die Höhe schießt, wenn China sich für eine vollständige Öffnung entscheidet. “Wenn sie nur einen kleinen Anteil der Bevölkerung impfen, können sie diese Gruppe schützen. Doch sie überlassen auch den Rest der Bevölkerung, der noch keinen wirksamen Impfstoff erhalten hat, dem Risiko, möglicherweise zu erkranken”, erläutert Jason Wang, Experte für Gesundheitspolitik an der Standford University.
“Das andere Problem ist, dass es in China derzeit fast kaum natürliche Immunität vorhanden ist”, sagte er. “Die Immunität, die mit den chinesischen – nicht sehr effektiven – Impfstoffen erreicht wurde, nimmt Monat für Monat ab. Die Menschen brauchen eine Boosterimpfung, doch die Frage ist, mit was sie geboostert werden.”
Tsang von der School of Oriental and African Studies macht zudem deutlich, dass die Kapazität der Krankenhäuser in China verbessert werden müsse, bevor die Einschränkungen vollständig aufgehoben werden. Andernfalls könnten die Behörden den möglichen Anstieg der Fallzahlen nicht bewältigen. “Sollten die Menschen in signifikanter Zahl sterben, werden die Menschen in China darüber auch nicht glücklich sein”, meint er. “Sie müssen sicherstellen, dass das Impfprogramm viel effektiver durchgeführt wird.”
Wang ist der Überzeugung, dass China möglichst effektive Impfstoffe beschaffen muss, um jeden Bürger und jede Bürgerin zweimal zu impfen. “Das rettet Menschenleben und Existenzen”, sagt er. “Ohne effektive Impfstoffe werden Menschen mit chronischen Krankheiten weiterhin im Krankenhaus landen, selbst wenn die durch das Virus verursachten Erkrankungen weniger schwerwiegend sind.” Und er warnt: “China hatte bereits vor der Pandemie Probleme mit seinen Krankenhauskapazitäten. Es war schon damals schwierig, einen Arzttermin zu bekommen. Eine Teilaufhebung der Einschränkungen reduziert lediglich den politischen Druck. Es ändert nichts an den eigentlichen Problemen.”
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.