„Katastrophaler“ Richterspruch für Frauen

Das Weiße Haus hat eine Gerichtsentscheidung scharf kritisiert, die Schwangerschaftsabbrüche im US-Bundesstaat Arizona künftig nahezu unmöglich machen könnte. Die Entscheidung sei „katastrophal, gefährlich und inakzeptabel“, erklärte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre. Dadurch würden Frauen in Arizona „um mehr als ein Jahrhundert“ zurückgeworfen.

Am Freitag hatte eine Richterin in Arizonas Pima County verfügt, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder angewandt werden müsse. Es erlaubt Abtreibungen nur dann, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. In allen anderen Fällen sind sie verboten.

Supreme Court ebnete den Weg

Das Gesetz von 1864 war durch einen Spruch des Obersten US-Gerichtshofs in der Rechtssache Roe versus Wade aus dem Jahr 1973 blockiert worden, der ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung vorsah. Im Juni dieses Jahres kippte der Supreme Court dieses Recht aber. Es wurde den einzelnen Bundesstaaten überlassen, neue Vorgaben zu erarbeiten.

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Wenn die „rückwärtsgewandte Entscheidung“ aus Arizona Bestand habe, drohten Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten, „bis zu fünf Jahre Haft für die Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht“, erläuterte Jean-Pierre. „Opfer von Vergewaltigung und Inzest wären gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger auszutragen.“ Die Entscheidung stehe „beispielhaft für den beunruhigenden Trend im Land“, dass Republikaner versuchten, Frauen ihrer Rechte zu berauben, meinte die Sprecherin des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.

Die Entscheidung kann zwar noch angefochten werden. Sie dürfte aber das heikle Thema Abtreibungen noch weiter ins Zentrum des Wahlkampfs vor den Kongress-Zwischenwahlen im November rücken.

wa/ack (afp, dpa)