“Heute gibt es keine Einigung”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. “Aber wir geben nicht auf.” Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Gespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollten. Bis zum 1. September sei noch Zeit.
Damit bezog Borrell sich auf eine vom Kosovo gesetzte Frist im Streit um die Anerkennung von Autokennzeichen und neue Einreiseregeln für Serben. Kurti will spätestens im kommenden Monat die im Norden des Kosovo lebenden Serben dazu verpflichten, in Pristina statt in Serbien ausgestellte Nummernschilder zu verwenden.
Mit Straßenblockaden und Protesten hatten Serben Ende Juli auf geplante Einreiseregeln ins Kosovo reagiert
Die rund 50.000 Serben im Kosovo erkennen die staatlichen Einrichtungen nicht an und werden in dieser Haltung von Serbien unterstützt, das Autokennzeichen und Ausweise aus dem Kosovo nicht akzeptiert.
Die Regeln sollten eigentlich bereits zum 1. August gelten. Nach gewaltsamen Protesten der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo verschob die Führung in Pristina die Einführung aber auf Druck der EU und der USA um einen Monat.
Schwelende Spannungen eskalieren immer wieder
Borrell bezeichnete die Spannungen als Symptome “für das umfassendere Problem des ungelösten Status” der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik: Es ist Zeit, lange offene Fragen zu klären
Dieses ist äußerst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte und muslimisch geprägte Kosovo 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Serbien betrachtet das Kosovo unverändert als seinen Landesteil.
Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.
EU-Beitritt für Serbien und Kosovo?
Borrell appellierte in seinem Statement an die Verantwortung beider Spitzenpolitiker. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sprach er von einer “kritischen Phase für Europa”. “Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen. Es ist an der Zeit, nach Lösungen zu suchen und lange offene Fragen zu klären”, so der EU-Außenbeauftragte.
Zugleich habe er Vucic und Kurti deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU das langfristige Ziel beider Länder bleiben sollte, sagte Borrell. Der erste Schritt auf diesem Weg sei eine Lösung für die derzeitige Situation.
cw/fab (dpa, rtr, afpe)