In Frankreich haben sich die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform zugespitzt. Gegner der Reform blockierten einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Flughafens Charles-de-Gaulle. Durch die Streiks fielen erneut Züge und Flüge aus. Gymnasien und Universitäten waren teils versperrt. Wegen der fortlaufenden Blockade von Öldepots fehlte an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff.
Demonstrationszug in Nantes
Die Stimmung bei Protesten in Bordeaux, Nantes und Rennes war demnach aufgeheizt. Auch in Paris setzte die Polizei Tränengas ein, einige Demonstranten wurden festgenommen. 12.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Behörden sprachen von landesweit knapp 1,09 Millionen Demonstranten. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 3,5 Millionen Menschen.
Protestmüll in Paris
Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. In den vergangenen Tagen kam es bei spontanen Demonstrationen aber immer öfter zu Gewalt. “Wir wollen nicht-gewaltvolle Aktionen, die Güter und Menschen respektieren”, forderte Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.
Protestmarsch in Marseille
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Sie will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil die Regierung das entsprechende Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt nun zur Prüfung beim Verfassungsrat. Wann dieser entscheidet, ist noch unklar.
Demonstranten mit Feuer in Le Havre
Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
Demonstrant mit Macron-Maske in Nizza
Der Staatspräsident hatte die umstrittene Reform am Mittwoch in einem Fernsehinterview verteidigt. Die Reform sei sehr schwierig. “Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.” Aber: “Zwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes.” Für seinen Auftritt erntete Macron harsche Kritik von der Opposition und den Gewerkschaften. Der Streit um die Reform hat die Regierung und Macron geschwächt. Eines der Misstrauensvoten überlebte die Regierung nur knapp. Ihr Vorgehen zur Verabschiedung der Reform wird als Zeichen der Schwäche gewertet.
sti/ww (afp, dpa)