Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin: “Wir haben die diesbezüglichen Dekrete der malischen Regierung mit Sorge zur Kenntnis genommen und dies auch gegenüber malischen Regierungsstellen deutlich gemacht.” Die Botschaft stimme sich in der malischen Hauptstadt Bamako mit den deutschen Partnern und Nichtregierungsorganisationen ab. Zu klären sei die Frage, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die Projekte mit deutschen Mitteln durchführen, betroffen seien. In den kommenden Tagen stehe eine Geberkoordinierung an.
Zu den neuen Regeln gehören die monatliche Kontrolle der Bankkonten der ausländischen NGOs, ein monatlicher Bericht über Aktivitäten sowie die umfassende Offenlegung der Kommunikation gegenüber staatlichen Akteuren. Das Regelwerk soll noch von einer Kontrollkommission überprüft werden. Das Dekret bezieht sich zum Teil auf die Umsetzung von bereits bestehenden Gesetzen in Mali.
Kein Einzelfall
“Es ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung von malischen und ausländischen Organisationen, die tendenziell eher für demokratische Grundwerte stehen”, sagte der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Christian Klatt, der Deutschen Presse-Agentur. “Ähnliches können wir in anderen autoritär regierten Staaten auch sehen, etwa in Russland.”
Christian Klatt, Leiter der Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali
Das malische Regime hatte zuletzt schon angekündigt, dass sämtliche durch französische Gelder finanzierte Einrichtungen nicht mehr in Mali operieren dürfen. “Sollten sich die Rahmenbedingungen so ändern, dass wir nicht mehr vernünftig arbeiten können, wird das natürlich Folgen für unseren Standort haben”, sagte ein Sprecher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Bamako vertreten ist. Die Schweizer Organisation Geneva Call stellte ihre Arbeit nach eigenen Angaben vorerst ein. Zuvor war ein Verbot der malischen Regierung veröffentlicht worden.
Drei Militärputsche
Mali hat rund 20 Millionen Einwohnern. Seit 2012 hat das afrikanische Land drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die von westlichen Staaten wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird. Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, das westafrikanische Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali. Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. In Mali sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen von Minusma eingesetzt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das deutsche Camp Castor
Der Minusma-Einsatz gilt als besonders gefährlich. Erst am Freitag wurden zwei Mitglieder der UN-Mission bei einem Angriff getötet. Eine UN-Polizeipatrouille sei im nordmalischen Timbuktu angegriffen worden, erklärte Minusma auf Twitter. Vier Polizisten seien bei dem Angriff verletzt worden, hieß es weiter.
Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. So kam es zuletzt mehrmals zu Streit mit der Regierung von General Assimi Goita. Verschiedene Staaten zogen sich bereits aus dem UN-Einsatz zurück. Deutschland hatte Ende November ein Ende seiner Beteiligung am UN-Einsatz Minusma bis Mai 2024 angekündigt. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat allerdings die für Februar 2024 angekündigten Wahlen bei einem Besuch vergangene Woche zur Bedingung für die Präsenz der Bundeswehr bis Mai 2024 gemacht.
kle/hf (dpa, afpf, afpd)