Massenprotest gegen Regierung in Madrid

Die Kundgebungsteilnehmer versammelten sich in der Innenstadt von Madrid und bezeichneten Sanchez als Verräter. Sie schwenkten spanische Flaggen und forderten seinen Rücktritt. Redner warfen der Regierung vor, Bündnisse mit Separatisten in Katalonienund anderen Regionen einzugehen.

Nach Regierungsangaben waren rund 30.000 Menschen einem Aufruf mehrerer rechter Gruppen sowie der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox gefolgt. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern.

Gespaltene Spanier

Anlass für den Protest ist eine umstrittene Strafrechtsreform. Vox-Chef Santiago Abascal bezeichnete Sanchez‘ Kabinett zu Beginn der Demonstration als „schlimmste Regierung der Geschichte“. Sie habe „die Spanier gespalten und Vergewaltiger und Putschisten freigelassen“.

Die spanische Rechte ist empört über die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen. Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden.

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Versammlung auf dem Cibeles-Platz im Zentrum von Madrid

Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor.

Die Konservativen sind zudem verärgert über ein wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt, durch das die Strafen für Vergewaltigung verschärft, die Strafen für andere Sexualdelikte jedoch gelockert wurden.

Parlamentswahl geplant

Der PP-Vorsitzende Alberto Nuñez Feijoo nahm nicht an der Demonstration teil, hatte seine Parteimitglieder aber zur Teilnahme aufgerufen. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen April versucht er, die Partei in die Mitte zu rücken.

Für Ende des Jahres sind in Spanien Parlamentswahlen geplant. Nach aktuellen Umfragen bekäme die PP die meisten Wählerstimmen. Für eine Regierungsmehrheit müsste sie jedoch mit Vox koalieren. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an.

Die Regierung unter dem Sozialisten Sanchez verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daher braucht sie für wichtige Gesetzesvorhaben die Unterstützung baskischer und katalanischer Separatisten.

uh/kle (afp, rtr)