Es läuft nicht richtig gut für das rechts-konservative Amerika. Bis vor wenigen Wochen schien eine deutliche Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November sicher. Doch jüngsten Umfragen zufolge ist jetzt wieder alles offen, und es besteht sogar die Möglichkeit, dass die Partei von Präsident Joe Biden die Mehrheit in beiden Häusern behält.
Das liegt auch daran, dass die Republikaner inhaltlich ziemlich blankziehen. Die Preise für Benzin sind gesunken, und die Lüge von der gestohlenen Wahl bekommt selbst in der Stadt Scranton in der konservativen Hochburg im Bundesstaat Pennsylvania auf einer Trump-Rallye nur noch müden Applaus. Auch beim klassischen republikanischen Kernthema Migration scheinen Forderungen wie nach dem Bau der Mauer abgenutzt.
Das Thema Abtreibung mobilisiert nicht mehr
Dasselbe gilt für das Dauer-Thema Abtreibung. Jahrzehntelang konnte die evangelikale Rechte damit punkten. Aber nach der Aufhebung des landesweiten Schutzes von Abtreibungsrechten durch den Obersten Gerichtshof scheint diese Entscheidung sich nun eher gegen die Republikaner zu kehren.
Ines Pohl leitet das DW-Studio in Washington
Was also bleibt den extrem rechten Republikanern, um ihre Wähler zu mobilisieren? Es ist der Angriff auf die LGBTQ-Gemeinde. Das Thema eint die Partei und elektrisiert das Publikum wie kaum ein anderes Thema. Von Senator Ted Cruz über Viktor Orban bis zu Ex-Präsident Donald Trump: Rechtskonservative weltweit versuchen, mit homofeindlicher Politik zu punkten.
So will Trump Lehrern verbieten, mit Schülern über Themen wie Transgender zu sprechen, wenn keine Genehmigung der Eltern vorliegt. Und im US-Bundesstaat Florida hat der republikanisch dominierte Senat im März ein Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet.
Einfluss der Evangelikalen
Die Republikanische Partei ist längst auf den Anti-LGBTQ+-Zug aufgesprungen und versucht, in den von ihr regierten Bundesstaaten, auch die Rechte von Transmenschen zu beschränken. Doch warum kann eine solche Sichtweise und Rhetorik auch im Jahr 2022 immer noch verfangen?
Seit Jahrzehnten ist die religiöse Rechte in den USA Treiber der Republikanischen Partei. Sie hat es bereits seit längerer Zeit auf die gesamte LGBTQ+-Gemeinde abgesehen.
Es sind die nationalistischen Evangelikalen, die an einem Land festhalten wollen, in dem Konservative mit ihren Vorstellungen von Geschlecht und Identität das Sagen haben. Unterschiede zwischen Mann und Frau werden betont, um die patriarchalen Strukturen zu festigen.
Die religiöse Rechte argumentiert mit Gottes angeblich natürlichem Gesetz, gegen das die Forderung nach Gleichheit verstoße – egal, ob beim Thema Feminismus oder Gender. Da verwundert es wenig, dass laut einer aktuellen Studie des Pew Research Center eine klare Mehrheit dieser Evangelikalen der Meinung ist, dass die US-Gesellschaft zu weit gehe, wenn sie Transmenschen akzeptiere.
Mit Gesetzen gegen Transmenschen?
Welche Dimensionen diese religiös aufgeladene Haltung annehmen kann, zeigt eine Initiative der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene. Die Verschwörungsanhängerin aus Georgia hat das erste nationale anti-trans-Gesetz eingebracht.
Mit dem Entwurf würde die gender-bestätigende Gesundheitsversorgung für minderjährige Transmenschen landesweit kriminalisiert werden. Zudem riskierten Ärztinnen und Ärzte bis zu 25 Jahre Gefängnis riskieren, wenn sie – zum Beispiel – so genannte Pubertätsblocker verschrieben.
Auch wenn das Gesetz im demokratisch kontrollierten US-Kongress keine Chance hat, verabschiedet zu werden: Es zeigt, was den einflussreichen Evangelikalen vorschwebt, sollten sie bei den Zwischenwahlen die Mehrheiten im Kongress und 2024 die Präsidentschaft zurückgewinnen.