Meinung: Xi Jinping zementiert seine Führungsrolle

Noch nie waren vor einem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas so viele Fragen über Kurs und Personalien offen wie vor dem, der an diesem Sonntag (16.10.) beginnt. Auch wenn schon klar ist, dass der Kapitän derselbe bleiben wird, weiß noch niemand, wer im KP-Führungskollektiv die neuen Steuermänner sein werden. Der Generationswechsel an der KP-Parteispitze war in den letzten 40 Jahren immer zuverlässig und vorhersehbar gewesen, da immer zwei jüngere Kader im Alter um die 55 im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem innersten Machtzirkel der KP, vertreten waren. Xi Jinping selbst hatte auf diese Weise bereits 2007 den Sprung in den Ständigen Ausschuss geschafft. Er war seinerzeit 54 Jahre alt. Nur hatte er selbst auf dem letzten Parteitag vor fünf Jahren keinen derartigen „Nachwuchs“-Politiker ins Gremium zugelassen.

Erwartet wird jetzt, dass der 69-Jährige zu seiner dritten Amtszeit antritt, obwohl er dem ungeschriebenen Parteiengesetz zufolge nach vollendetem 68. Lebensjahr in den politischen Ruhestand gehen sollte. Während seiner letzten beiden Amtszeiten hatte er die Parteisatzung auf ihn zugeschnitten und die Verfassung ändern lassen. Damit machte er auch eine dritte Amtszeit für sein anderes Amt als Staatspräsident möglich.

Diese Schritte lassen keinen Zweifel daran, dass Xi weiter über China herrschen will, als Partei- und Staatschef, der außerdem sämtliche Streitkräfte Chinas befehligt. Für die Sicherung der absoluten Führung wurden seine Parteifreunde befördert und potenzielle Herausforderer aus dem Weg geräumt. In der Partei und in der Öffentlichkeit gilt Xi längst als der mächtigste Politiker in der Geschichte der Volksrepublik. Nie war Macht in China so konzentriert auf nur eine Person, nicht mal in der Zeit, als Staatsgründer Mao Zedong über China herrschte.

Alter Kurs für neue Herausforderungen

Nicht nur die KP steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Auch der Einparteienstaat sieht sich mit vielen Herausforderungen konfrontiert. An erster Stelle steht die Corona-Pandemie, die immer wieder das öffentliche Leben in Chinas Großstädten lahmlegt und somit das Wachstum bremst. Die strikte Null-COVID-Politik im bevölkerungsreichsten Land hat ihre Tücken. Das Reich der Mitte isoliert sich durch massive Einschränkungen bei der Einreise, im Land selbst fehlt jedoch die Herdenimmunität aufgrund der Abschottung. Dies macht die Rückkehr Chinas zur internationalen Gemeinschaft auch Jahre nach Ausbruch der Pandemie zu einer langfristigen großen Herausforderung.

China Xi Jinping

Mittlerweile gilt Xi Jinping für viele Chinesen sogar mächtiger als Staatsgründer Mao Zedong.

Menschenrechtler befürchten außerdem eine Verschärfung der Unterdrückung durch den neuen alten Parteichef. Xi hat bisher unter Beweis gestellt, dass er seine Macht durch seinen drakonischen Führungsstil und eine stark ideologisierte Propaganda legitimiert. Wenn es zum Beispiel um Themen wie die muslimische Minderheit der Uiguren, die aus Pekings Sicht abtrünnige Provinz Taiwan und die selbst verwaltete Metropole Hongkong geht, lässt er stets seine Muskeln spielen und gnadenlos durchgreifen, um sein Image als starker Mann zu pflegen. Bürgerrechte werden eingeschränkt, Regimekritiker eingesperrt.

Niemand wagt sich aus der Deckung

In der Partei selbst wird dieser Führungsstil in den verschiedensten Fraktionen sehr kontrovers gesehen, glauben die Beobachter. Dock keiner traut sich, Xi Jinping unter den jetzigen Rahmenbedingungen öffentlich herauszufordern. Die aussichtsreichsten Kandidaten für den Ständigen Ausschuss des Politbüros verhalten sich dieser Tage mucksmäuschenstill. Wer sich jetzt auch nur den kleinsten Fehler erlaubt, verliert kurz vor der Ziellinie noch den Wettkampf um die Macht. Es ist nun für alle die Zeit, dem Parteichef vor diesen wichtigen Personalentscheidungen ewige Treue zu geloben.

Zwar steht die Außen- und Wirtschaftspolitik auf dem anstehenden Kongress nicht im Mittelpunkt. Aber die Welt kann zumindest an der künftigen Zusammensetzung der Führungsriege Signale erkennen, wie China in den kommenden Jahren geführt wird. Der Ständige Ausschuss wird sich am letzten Tag des Kongresses konstituieren und der Öffentlichkeit vorstellen. Der Parteitag dauert in der Regel zwischen fünf und sieben Tagen. Egal, welche Männer auf dem roten Teppich stehen, eines haben sie gemeinsam: Es regieren wieder Xi und seine Freunde.