Die Midterms, die Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten, sind für die oppositionellen Republikaner bislang wenig erfolgreich verlaufen. Obwohl die Zwischenwahlen von den Wählern traditionell dazu genutzt werden, die Partei des Präsidenten abzustrafen, ist der fast sicher erwartete haushohe Sieg der Republikaner ausgeblieben. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben sogar ihre Senatsmehrheit verteidigen können. Umso wichtiger ist für die Republikaner der nun errungene Machtwechsel im Repräsentantenhaus.
218 von 435 Sitzen errungen
Eine Woche nach der Wahl zeigen Stimmauszählungen und Prognosen, dass sie die nötigen 218 Sitze – von insgesamt 435 – erreicht haben, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Damit wird das Regieren für Biden und seine Demokratische Partei erheblich schwieriger, denn nur das Abgeordnetenhaus kann Steuer- und Haushaltsgesetze anstoßen – und Gesetzesvorhaben der Regierung nach Belieben blockieren. So hat die Partei von Ex-Präsident Donald Trump bereits damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu stoppen. Zudem kann die Opposition nun parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen.
Der Republikaner Kevin McCarthy wird wohl der nächste Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses werden
Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, wurde von seiner Partei bereits auserkoren, für das mächtige Amt als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses – auf Englisch “Speaker of the House” – zu kandidieren. Ohne eine Mehrheit im Senat können die Republikaner allerdings keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht verhindern.
Nancy Pelosi will Demokraten nicht mehr führen
McCarthy tritt damit aller Wahrscheinlichkeit nach die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi an. Die 82-Jährige gab inzwischen in einer emotionalen Rede bekannt, die Führung über die Demokratische Partei in dieser Kongresskammer abzugeben. Sie werde aber Abgeordnete bleiben. Pelosi vertritt in Washington seit 1987 einen Wahlkreis in San Francisco.
Nancy Pelosi kündigt im US-Repräsentantenhaus ihren Rückzug von der Spitze der Demokraten an
Pelosi war bereits von 2007 bis 2011 Vorsitzende des Repräsentantenhauses – und ist es seit 2019 wieder. Damit war sie vor der Wahl von Kamala Harris zur Vizepräsidentin 2021 die mächtigste gewählte Frau in der US-Geschichte. Zuletzt stand sie jedoch auch innerparteilich unter Druck, den Weg für jüngere Kollegen frei zu machen. Der 52-jährige Hakeem Jeffries könnte diesen Generationswandel einleiten. Er wäre zudem der erste Afro-Amerikaner, der eine Partei im Repräsentantenhaus anführt.
Es lief für Bidens Partei dennoch besser als erwartet
Bei den Midterms wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Bereichen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.
Präsident Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden ebenso wie ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus.
sti/kle/rb/cw (AFP, AP, dpa, Reuters)