Nach einem richterlichen Veto für ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zeichnet sich neuer Streit zwischen London und Edinburgh ab: Die britische Regierung hat die Blockade eines bereits beschlossenen Gesetzes in Schottland angekündigt, das die Anpassung der Geschlechteridentität vor dem Staat erleichtern soll. Der für Schottland zuständige Minister Alister Jack sagte, er befürchte, dass dadurch die für ganz Großbritannien geltende Gesetzgebung zur Gleichberechtigung der Geschlechter beeinträchtigt werden könne.
Keine Gutachten mehr, kürzere Wartezeiten
Das umstrittene Gesetz war am 22. Dezember nach einer lebhaften Debatte vom schottischen Parlament verabschiedet worden – für sein Inkrafttreten steht noch eine Unterschrift von König Charles III. aus. Im Kern erleichtert es Betroffenen die Anpassung ihres Geschlechts in offiziellen Dokumenten. So wird kein medizinisches und psychiatrisches Gutachten mehr für den Schritt verlangt. Volljährige sollen nach einer geschlechtsanpassenden Operation nur noch drei Monate statt drei Jahre auf ein entsprechendes Zertifikat warten müssen. Kritiker monierten vor allem, dass das Gesetz bereits 16- und 17-Jährigen diesen Schritt ermöglicht – wenn auch mit einer sechsmonatigen Wartezeit.
Auch in Schottland gibt es Gegner der neuen Regelung – der Mann (l.) ist Mitglied der schottischen Familienpartei
Nach “gründlicher Prüfung” werde er auf eine Regelung zurückgreifen, mit der er verhindern könne, dass der Gesetzestext die Zustimmung des Königs erhalte und somit in Kraft treten könne, erklärte Jack. Er habe sich die Entscheidung “nicht leicht gemacht”, fügte er hinzu. Transmenschen verdienten “Respekt, Unterstützung und Verständnis”, sagte er. Seine Entscheidung basiere auf den rechtlichen Folgen des Gesetzes.
Sturgeon warnt vor Veto-Einsatz
Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon sprach im Onlinedienst Twitter von einem “frontalen Angriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament und seine Fähigkeit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen”. Die schottische Regierung werde das Gesetz und das schottische Parlament “verteidigen”, fügte sie hinzu und kritisierte das “Veto aus Westminister”. Wenn dies durchgehe, würden weitere folgen.
Es ist das erste Mal, dass eine britische Regierung auf diese Weise in die schottische Gesetzgebung eingreift. Edinburgh hat genau wie Nordirland und Wales infolge der sogenannten “Devolution” seit 1998 eigentlich das Recht, auf zahlreichen Politikfeldern souveräne Entscheidungen ohne Mitsprache der britischen Regierung zu treffen.
Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak riskiert damit eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit dem nördlichen Landesteil. Im November hatte das Oberste Gericht in London festgesetzt, dass Schottland nicht ohne Zustimmung der Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten darf. In Schottland hatte sich 2014 eine Mehrheit gegen eine Trennung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die Schottische Nationalpartei Sturgeons fordert seit langem eine Wiederholung. Als Begründung führt sie den Brexit an, den beim Referendum 2016 eine Mehrheit der Schotten abgelehnt hatte, jedoch durch die Mehrheiten in England und Wales überstimmt worden war.
ehl/wa (afp, dpa, ap)