Nach der Parlamentswahl in Lettland liegt die liberalkonservative Partei Neue Einheit von Regierungschef Krisjanis Karins in ersten Prognosen vorn. Basierend auf Nachwahlbefragungen könnte sie mit mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft werden.
Die neu gegründete Vereinigte Liste unter Beteiligung der Grünen landet nach ersten Zahlen mit gut 11 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgt das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen – das diese inzwischen verlassen haben – mit über 10 Prozent.
Von Karins’ drei Koalitionspartnern gelänge demnach nur zweien der Sprung ins Parlament: der nationalkonservativen Nationalen Allianz (etwa 8 Prozent) und der liberalen Partei Entwicklung (rund 5 Prozent).
Bestehende Koalition verliert Mehrheit
Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. Karins führt gegenwärtig ein Viererbündnis aus konservativen bis rechtspopulistischen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Für einen Verbleib im Amt wäre er erneut auf Koalitionspartner angewiesen.
Für den Einzug ins lettische Parlament, die Saeima, gilt eine Fünf-Prozent-Hürde (Archivbild)
Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung schaffen. Wohl nicht darunter ist die sozialdemokratische Oppositionspartei Harmonie – die bislang stärkste politische Kraft Lettlands. Die Partei, deren Stammwähler vor allem aus der russischsprachigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung außen vor gelassen. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
Gefahr für die nationale Sicherheit
Lettland ist ein direkter Nachbar Russlands. Die Abstimmung in dem baltischen EU- und NATO-Land wurde entsprechend stark überschattet von der russischen Invasion in die Ukraine, die als direkte Gefahr für die eigene Sicherheit gesehen wird. Neu aufgeworfen wurden dadurch auch heikle Fragen. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem Staat mit 1,9 Millionen Einwohnern zudem die stark gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation.
nob/jj (dpa, afp)