Noch vor Auszählung der letzten Stimmen hat sich Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson geschlagen gegeben. Das konservativ-rechte Lager ihres Herausforderers Ulf Kristersson habe bei der Wahl am Sonntag eine knappe Mehrheit erhalten, stellte die 55 Jahre alte Sozialdemokratin in Stockholm fest.
“Das ist eine dünne Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit”, sagte sie. Deshalb werde sie am Donnerstag ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin einreichen. Die Verantwortung für den weiteren Prozess gehe dann an Parlamentspräsident Andreas Norlén und den Reichstag über. Bis eine neue Regierung die Arbeit aufnehme, werde sie eine Übergangsregierung führen.
Vorläufiges Endergebnis steht noch aus
Kurz zuvor war der knappe Vorsprung des Lagers von Kristersson einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach Auszählung fast aller Stimmen auf 176 zu 173 Mandate angewachsen. Ein vorläufiges Ergebnis stand am Mittwochabend noch aus. Mehr als 99 Prozent der Wahlbezirke waren um 19.45 Uhr aber bereits ausgezählt.
Der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, ließ sich bereits am Sonntag feiern
Ob sich die vier Parteien aus Kristerssons Block letztlich auf eine Regierungszusammenarbeit einigen können, ist noch offen. Die Chefin der mit Kristerssons Moderaten verbündeten Christdemokraten, Ebba Busch, schrieb jedoch bereits auf Instagram: “Das schwedische Volk hat für einen Machtwechsel gestimmt!”
Packendes Kopf-an-Kopf-Rennen
Schweden hatte am Sonntag einen packenden Wahlkrimi erlebt. In ersten Prognosen hatte das ebenfalls aus vier Parteien bestehende Lager von Andersson noch knapp in Führung gelegen. Im Laufe des Wahlabends kippten die Zahlen zugunsten von Kristersson, der mit einem Minimalvorsprung von 175 zu 174 Mandaten führte.
Chef der Moderaten Ulf Kristersson – Wird er neuer Regierungschef?
Das Rennen zwischen den Lagern war so knapp, dass die Wahlbehörde in der Nacht noch kein vorläufiges Ergebnis ausrief. Erst wollte sie spät abgegebene Briefwahlstimmen und Stimmen von Schweden aus dem Ausland auszählen. Diese Stimmen flossen an diesem Mittwoch nach und nach ins Ergebnis ein. Kristerssons Moderate bekamen dabei kurz vor Ende noch ein Mandat, das zuvor Anderssons Sozialdemokraten zugerechnet worden war. Damit wuchs der Vorsprung auf 176 zu 173.
Damit liegt eine Regierungsbeteiligung für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals in greifbarer Nähe. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson ist zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten geworden. Ihre Ursprünge liegen im Rechtsextremismus, von dem sie sich mittlerweile distanziert hat.
Bald die härtesten Einwanderungs-Regeln Europas?
Obwohl die Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl mehr Stimmen als die Moderaten erhielten, gilt deren Kandidat Kristersson als wahrscheinlicher neuer Regierungschef, sollte sich das rechte Lager auf eine Partnerschaft verständigen. Kristersson kündigte kurz nach dem Rücktritt von Andersson an, eine Regierung bilden zu wollen.
Der Wahlkampf war auch von Bandenkriminalität und Einwanderung bestimmt. Diese Themen wurden von den Schwedendemokraten forciert, die eine der Ursachen der Kriminalität in dem Zuzug von Migranten sehen. Der Chef der Schwedendemokraten will deswegen die härtesten Einwanderungs-Regeln Europas in seinem Land einführen.
nob/uh (dpa, rtr, afp)