Wegen des Streits um die Autokennzeichen im Kosovo haben sich zahlreiche Angehörige der serbischen Minderheit aus staatlichen Institutionen zurückgezogen. Der für Volksgruppen und Rückkehr zuständige Minister in der kosovarischen Regierung in Pristina, Goran Rakic, legte sein Amt ebenfalls nieder. Vor Journalisten erklärte er, auch andere Angehörige der 40.000 Menschen umfassenden serbischen Minderheit hätten ihre Jobs in Gemeinden, Gerichten, Polizeistationen sowie im Parlament verlassen. Sie würden erst dann wieder zurückkehren, wenn Pristina in diesem Konflikt einlenke.
Nur Kosovo-Kennzeichen erlaubt
Hintergrund des Konflikts zwischen ethnischen Serben und der albanischen Bevölkerungsmehrheit ist die seit Anfang November geltende Pflicht, an allen Fahrzeugen Kennzeichen der Republik Kosovo anzubringen. Die Behörden verwarnen jetzt Autofahrer, an deren Fahrzeugen noch die alten serbischen Kfz-Kennzeichen angebracht sind. Nur ein kleiner Teil der Serben meldete bisher sein Fahrzeug um und brachte kosovarische Kennzeichen an.
Ein Kosovo-Serbe mit seinem Fahrzeug, das serbische Nummernschilder hat, in Nord Mitrovica
Die serbische Minderheit im Norden des Landes hält zu einem großen Teil weiterhin loyal zur Regierung in Belgrad. Daher fahren die meisten auch weiterhin mit serbischen Nummernschildern. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an.
EU ist beunruhigt
Das wiederholte Aufflammen der Spannungen zwischen den beiden Balkanländern bereitet auch den EU-Institutionen Sorge. “Der Rückzug der Kosovo-Serben aus den kosovarischen Institutionen ist keine Lösung für die aktuellen Streitigkeiten. Er hat das Potenzial, die Spannungen vor Ort weiter zu verschärfen”, heißt es in einer Erklärung des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell. Er habe deswegen sowohl mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic als auch mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti gesprochen, sagte Borrell. Er forderte beide Seiten auf, “von einseitigen Aktionen abzusehen, die zu weiteren Spannungen führen könnten”.
Sowohl Serbien als auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an. Serbien hat den Kandidatenstatus erhalten und verhandelt seit 2014 mit Brüssel über die Aufnahme. Das Kosovo wird von der EU als “potenzieller Kandidat” eingestuft.
Nach einem Krieg mit Serbien in den 1990er-Jahren hatte das Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit proklamiert. Deutschland, weitere EU-Staaten und die USA erkennen das kleine Balkanland als unabhängigen Staat an, Länder wie Russland und China dagegen nicht.
se/wa (afp, ap, rtr)