Im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston hat das Oberste Gericht der USA die Entscheidung vertragt. Bis Freitag um Mitternacht (Ortzeit) will der Supreme Court weiter über den Fall beraten, wie Richter Samuel Alito in Washington mitteilte. Damit ist auch der Zugang zu Mifepriston noch für zwei Tage gesichert. Das Abtreibungsmedikament wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben. Ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, verschärfte aber gleichzeitig die Auflagen, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich, außerdem könnte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.
US-Präsident Joe Biden will keine Einschränkungen bei Mifepriston
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu ermöglichen. Der Gerichtshof legte die Urteile dann am vergangenen Freitag auf Eis. Das konservative Lager hat an dem Gerichtshof nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hat die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gestürzt – zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche.
Befürworter von Abtreibungen marschieren am Samstag, den 15.04.2023, vor dem Kapitol in Washington vorbei
Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie nahmen in der Folge die Abtreibungspille Mifepriston ins Visier und wollen erreichen, dass diese landesweit vom Markt genommen wird – also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.
Können Gerichte FDA-Entscheidungen revidieren?
Bei dem Rechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, inwieweit Gerichte Entscheidungen der FDA rückgängig machen können. Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof aufgerufen, den Status Quo bei der Abtreibungspille zu bewahren.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte nach der Verschiebung der Entscheidung durch den Supreme Court, die Richter müssten auf die FDA, auf Experten der Pharmaindustrie und Ärzteorganisationen hören. “Das Gericht sollte diesem haltlosen und gefährlichen Fall ein für alle Mal ein Ende bereiten.”
se/mak (afp, ap, dpa)