Ukraine aktuell: Bundespräsident Steinmeier lobt Kriegsgegner in Russland

Das Wichtigste in Kürze:

 

• Bundespräsident Steinmeier stärkt Kriegsgegnern in Russland den Rücken
• Putin will Annexionen schon am Freitag verkünden
• Papst berichtet von Hilfe bei Gefangenenaustausch
• Tschechien erhält mehr als 100 Millionen Euro an US-Militärhilfe
• Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen

 

“Millionen Menschen in Russland tragen und unterstützen diesen verbrecherischen Krieg mit”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß Redetext bei einer Preisverleihung. “Aber wahr ist auch: Es gibt die Mutigen, die Aufrichtigen, die Widerspenstigen – und sie verdienen unsere Unterstützung, unsere Ermutigung und auch unseren Schutz.” Steinmeier äußerte sich per Videobotschaft bei der Verleihung des Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen für besonderen Einsatz für die Zivilgesellschaft – er geht in diesem Jahr an die russische Organisation Memorial International. Die traditionsreiche russische Menschenrechtsorganisation war dort im Dezember gerichtlich verboten worden. Gegründet wurde sie noch zu Sowjetzeiten Ende der 1980er Jahre von Dissidenten um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Memorial kämpfe “für aufrichtige Erinnerung und gegen das Vergessen”, sagte Steinmeier laut Redetext. “Wie unendlich wichtig dieses Engagement ist und wie zerbrechlich gleichzeitig, das zeigt sich mehr denn je seit dem russischen Überfall auf die Ukraine.”

Der völkerrechtswidrige Krieg bringe “Tod, Zerstörung und entsetzliches Leid über die Menschen in der Ukraine”, beklagte der Bundespräsident. Es handele sich um einen “brutalen Feldzug” gegen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. “Und wir erleben, wie die Machthaber in Moskau die Geschichte zur Waffe schmieden, wie Putin falsche Mythen verbreitet, um seinen imperialen Wahn zu begründen und Krieg und Gewalt zu rechtfertigen.”

Putin will Annexionen schon am Freitag bekanntmachen

Der russische Präsident Wladimir Putin will bereits an diesem Freitag vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektieren. “Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Inzwischen sind die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine in Moskau eingetroffen. Sie wollen nach den sogenannten “Referenden” an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilnehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk sollen vom russischen Präsidenten empfangen werden. Sie hatten Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

Selenskyj beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein

Angesichts der geplanten russischen Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. “Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein”, teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow auf Facebook mit. Die Tagesordnung werde später mitgeteilt. Dem Sicherheitsrat gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder an. 

Papst Franziskus mischt beim Gefangenenaustausch mit

Papst Franziskus hat von seinen Bemühungen um einen Gefangenenaustausch in der Ukraine berichtet. Der 85-Jährige führte bei einem Treffen mit Jesuiten in Kasachstan nicht konkret aus, wann er geholfen hatte und ob sein Einsatz letztlich erfolgreich war. Franziskus sagte den Geistlichen des Jesuitenordens, dem er selbst auch angehört, dass ihn immer wieder Menschen und Offizielle aus der Ukraine besuchen und vom Krieg berichten.

“Es kam auch ein Militäroberer, der sich um Gefangenenaustausche kümmert”, erzählte der Papst. “Sie brachten mir eine Liste mit mehr als 300 Gefangenen. Sie baten mich, etwas zu tun, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich rief sofort den russischen Botschafter an, um zu fragen, ob man etwas tun könne, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden könne.”

Ende Juni hatten die ukrainischen und die russischen Streitkräfte knapp 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das wurde damals als größter Austausch von Gefangenen nach Kriegsausbruch im Februar bezeichnet. Der Papst, der den Angriffskrieg auf die Ukraine als “Dritten Weltkrieg” wertet, hatte die kasachischen Jesuiten bereits in der vorvergangenen Woche getroffen. Seine Äußerungen wurden erst heute bekannt.

Baerbock zu Scheinreferenden: “Das Gegenteil von Frieden”

Die deutsche Außenministerium Annalena Baerbock hat die sogenannten Referenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagte Baerbock auf einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin.

“Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen”, kritisierte sie. “Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.”

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Die USA bereiten nach eigenen Angaben neue Sanktionen gegen Russland vor. Die Regierung in Moskau werde für die Scheinreferenden in den besetzten Teilen der Ukraine einen hohen Preis zahlen müssen, erklärte der Koordinator der Strafmaßnahmen im Außenministerium, James O’Brien. Man arbeite zu diesem Zweck mit Verbündeten und Partnern zusammen. Der Fokus der Strafmaßnahmen liege weiterhin auf militärischen Lieferketten und vulnerablen Stellen in der russischen Wirtschaft.

Mobilmachung: Russland verliert viele seiner klügsten Köpfe

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. “Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert”, gab das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse bekannt. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, heißt es.

Die Behörde verweist auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten “Brain-Drain”, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen. “In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die “Teilmobilmachung” angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen”, hieß es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan

Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung mit.

An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, heißt es weiter. Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen

In Finnland treten um Mitternacht deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland in Kraft. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Der finnische Rundfunksender Yle berichtet, es handele sich nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland – und von dort weiter in andere Schengenländer – reisen können. Finnland hat eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland und damit die mit Abstand längste aller EU-Länder.

USA gewähren Tschechien eine Militärhilfe von mehr als 100 Millionen Euro

Tschechien erhält von den Vereinigten Staaten Militärhilfe in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro. “Dieses Geschenk verstehen wir als Ausdruck der Anerkennung dafür, wie Tschechien seit dem Beginn des Konflikts der Ukraine geholfen hat”, betonte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag. Wie die US-Botschaft in Tschechien bestätigte, stammen 100 Millionen US-Dollar aus einem Finanzprogramm mit dem Namen “Foreign Military Financing”. Mit den Geldern dürfen nur US-amerikanische Rüstungsgüter gekauft werden. Weitere Mittel in Höhe von umgerechnet mehr als sechs Millionen Euro werden für die Ausrüstung eines Cyberschutz-Zentrums bereitgestellt.

Die US-Geschäftsträgerin in Tschechien, Christina Agor, dankte dem Land für seine “ungeheure Führungsrolle” bei der Unterstützung der Ukraine. Tschechien hat der Ukraine nach eigenen Angaben bisher Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der NATO.

Russische Waffenschmiede Kalaschnikow erzielt Absatzrekord

Der russische Waffenkonzern Kalaschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine schon jetzt von einem 20-Jahres-Rekord beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, sagte Konzern-Präsident Alan Luschnikow in der Stadt Ischewsk. Er nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt. Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betonte Luschnikow. “Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind.”

Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Der Zuwachs im Verkauf nach Angaben Luschnikows aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe dieser die Gesamtausfuhr des vergangenen Jahres übertroffen. “Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet, erklärte er. Nach früheren Angaben erhält etwa Indien 70.000 Kalaschnikows des Typs AK-103. Der russische Rüstungsexportkonzern Rosoboronexport hatte mitgeteilt, inzwischen mehr als 100.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre verschiedener Modelle jährlich ins Ausland zu verkaufen.