Ukraine aktuell: EU nicht auf einer Linie

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bedenken gegen weitere EU-Sanktionen gegen Russland
  • EU-Länder uneins im Umgang mit russischen Deserteuren
  • UN-Generalsekretär Guterres beklagt nukleares Säbelrasseln
  • Vereinigte Staaten finanzieren ukrainische Strafverfolgung

 

Die Verhandlungen über die geplante weitere Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland gestalten sich schwierig: Bei ersten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten lehnten Ungarn und Zypern einen Preisdeckel für russisches Öl ab, wie aus Brüssel verlautete.

Angesichts der kürzlich von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilisierung der russischen Armee hatten die Außenminister der EU und der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) vergangene Woche weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Der Ölpreisdeckel soll das Kernstück werden. Eine Preisobergrenze könnte allerdings dazu führen, dass Russland seine Lieferungen einstellt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die EU-Strafmaßnahmen im Energiebereich für den massiven Anstieg der Verbraucherpreise verantwortlich. Zypern will zudem seine Reedereien schützen, die russisches Öl auch in Drittländer liefern.

Erdöl-Förderturm vor untergehender Sonne

Erdölförderung in Russland (Archiv)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte zudem am Rande der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien alle Versuche, „Hürden für Investitionen in den Nuklearbereich zu errichten“. Ungarn will in Kürze mit dem Bau von zwei Atomreaktoren beginnen – in Kooperation mit dem russischen Rosatom-Konzern. Unter anderem Deutschland wirbt in Brüssel für ein Ende der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder.

Noch keine EU-Lösung für Deserteure

Die Staaten der Europäischen Union suchen weiter nach einem gemeinsamen Kurs im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Man habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung angekündigt hatte, stellt das Thema die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie. Die Positionen liegen jedoch weit auseinander. Bundesinnenministern Nancy Faeser stellte russischen Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. So twitterte kürzlich etwa Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis, sein Land werde jenen, „die nur vor der Verantwortung davonlaufen“, kein Asyl gewähren. „Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.“

Selenskyj analysiert Teilmobilmachung

Mit der Teilmobilisierung seiner Streitkräfte will Russland nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. „Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj in einer weiteren Videoansprache. „Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, so Selenskyj weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.

Junge Männer aufgereiht vor einem Soldat

Junge Russen vor einem Rekrutierungszentrum in Krasnodar

„Ich will nicht an die Front!“

Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland laut Medienberichten selbst angezündet. Die „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergießt und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan: „Ich will nicht an die Front!“. Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein.

Guterres beklagt nukleares Säbelrasseln

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat angesichts neuer Atomwaffendrohungen Russlands ein Ende der „Ära der nuklearen Erpressung“ gefordert. Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer hörten die Menschen wieder das Rasseln der nuklearen Säbel, beklagte Guterres bei der UN-Vollversammlung in New York. Guterres sprach anlässlich des UN-Tages zur Abschaffung von Atomwaffen. Diese seien die „zerstörerischste Macht“, die je geschaffen wurde.

Antonio Guterres auf einem Videoscreen, darunter die Vollversammlung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres im UN-Hauptquartier

Jeder Einsatz von Atomwaffen würde ein „humanitäres Armageddon“ heraufbeschwören, warnte Guterres. „Sie bieten keine Sicherheit, nur Gemetzel und Chaos.“ Die Vorstellung, dass irgendein Land einen Atomkrieg führen und gewinnen könnte, sei abwegig. Die Abschaffung von Atomwaffen wäre das größte Geschenk, das die Welt künftigen Generationen machen könnte, betonte der UN-Generalsekretär.

Letzter Tag der russischen Scheinreferenden 

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden an diesem Dienstag die „Referenden“ über eine Annexion durch Russland. Die Abstimmungen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja hatten bereits am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der Gebieten an die Russische Föderation wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann künftig als Angriff auf eigenes Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Eine Frau und ein Mann vor gläsernen Wahlurnen

Wahllokal in Donezk in der Ostukraine

USA finanzieren ukrainische Strafverfolgung

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar zu. Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung Kiewws „bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten“. In den vergangenen Monaten hatten die USA die Ukraine vor allem im großen Stil mit militärischer Ausrüstung versorgt.

wa/fab (afp, dpa, rtr, epd)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.