Das Wichtigste in Kürze:
- Ukraine hofft auf Garantien und NATO-Beitritt
- USA sehen neue Dynamik im Kriegsgeschehen
- Notstromleitungen im AKW Saporischschja wieder intakt
Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit scharfen Drohungen. Solche Garantien wären der “Auftakt zum Dritten Weltkrieg”, heißt es in einer Erklärung von Medwedew, die dieser auf Telegram veröffentlichte.
Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst “die Erde brennen und der Beton schmelzen” drohte Medwedew, der jetzt Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates ist.
Russlands Ex-Präsident Medwedew hat in den vergangenen Monaten den Westen wiederholt scharf attackiert
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Papier am Dienstag in Kiew vorgestellt. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren.
Auch Deutschland ist unter den Garantiestaaten
Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur NATO an, hieß es.
Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für NATO-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.
Ist tatsächlich ein Wendepunkt erreicht?
Die US-Regierung sieht angesichts militärischer Erfolge der Ukraine eine neue Dynamik im Krieg mit Russland. “Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräften, insbesondere im Norden”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.
John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen US-Sicherheitsrates
Er wolle es aber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überlassen, zu entscheiden, ob tatsächlich ein Wendepunkt erreicht sei. “Ich möchte nicht für das ausländische Militär sprechen, aber ich meine, im Norden haben wir gesehen, wie die Russen ihre Verteidigungspositionen evakuiert und sich zurückgezogen haben”, sagte Kirby weiter.
Die Russen hätten ihre Kampfpositionen verlassen und ihre Vorräte zurückgelassen. “Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben.” Kirby betonte gleichzeitig, dass Russland weiterhin große militärische Fähigkeiten habe.
Alle Notstromleitungen sind wieder intakt
Unterdessen sind alle drei Notstromleitungen des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja in der Ukraine wiederhergestellt worden. Eine von ihnen versorge die Anlage mit externem Strom, den es für die Kühlung und andere wichtige Sicherheitsfunktionen benötigt, und die zwei anderen würden in Reserve gehalten, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die erste dieser Leitungen wurde am Samstag wieder in Betrieb genommen.
Die Ukraine geht allerdings davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagte Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.
Scholz und Putin telefonieren erstmals seit langem wieder
Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin hatten bei ihrem Telefonat auch über die Lage am und im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Der Bundeskanzler habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten, hieß es in Berlin. Scholz habe in diesem Zusammenhang gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen.
Bundeskanzler Scholz hatte am Dienstag mit Russlands Präsident Putin telefoniert.
Laut Kreml sagte Putin, dass das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe und Russland bereit sei, ein zuverlässiger Energielieferant zu bleiben. Das Telefonat habe 90 Minuten gedauert. Scholz und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Das Telefonat am Dienstag war das erste zwischen beiden Politikern seit mehreren Monaten.
haz/AL (dpa, afp, rtr)