Ukraine aktuell: Öltanker-Stau am Bosporus

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Öltanker müssen vor Meerenge bei Istanbul warten
  • USA will mehr Tempo bei NATO-Norderweiterung
  • Russland bürgert Hunderttausende Ukrainer ein
  • Selenskyj beschuldigt den Kreml des „Minen-Terrors“

 

Infolge des Ölpreisdeckels und damit einhergehender neuer Regelungen wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus in der Türkei untersagt. Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, teilte das türkische Transportministerium mit. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet. Damit halte man sich an eine seit 2002 geltende Bestimmung.

Seit Montag gilt eine Regelung der EU, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Westliche Versicherungen dürfen seitdem Transporte mit russischem Öl nur dann absichern, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Sonst müssen sie mit Sanktionen rechnen. Die G7-Staaten und Australien tragen den Ölpreisdeckel mit.

Karte Türkei Marmarameer DE

Die Türkei befürchtet, dass ein eventueller Unfall bei der Durchfahrt durch türkische Wasserstraßen nicht entschädigt wird. Der Bosporus etwa verläuft durch die 16-Millionen-Metropole Istanbul. 

Stresstests für kritische EU-Infrastruktur geplant

Als Reaktion auf die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch mutmaßliche Sabotage wollen die EU-Staaten ihre Energieversorgung und andere besonders wichtige Bereiche besser schützen. Entsprechende Empfehlungen beschlossen die EU-Innenminister in Brüssel. Demnach ist unter anderem vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Ländern auszubauen. Zudem sollen die EU-Staaten kritische Infrastrukturen regelmäßig einem Stresstest unterziehen. Der Energiesektor soll dabei Vorrang haben.

Die Empfehlungen, die nicht bindend sind, sehen außerdem vor, dass die EU-Staaten zusammen mit der EU-Kommission ein Konzept für eine abgestimmte Reaktion entwickeln, sollte ein Bereich von erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung gestört werden. Die EU-Innenminister billigten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsregeln für Netz- und Informationssysteme.

Nord Stream I Beschädigung an der Pipeline

Deutlich erkennbar: Leck an der Pipeline Nord Stream 1

USA will mehr Tempo bei NATO-Norderweiterung

Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. „Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen – einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei“, sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Kollegen Tobias Billström und Pekka Haavisto. Direkte Kritik an der Regierung in Ankara vermieden die drei Chefdiplomaten bei ihrem gemeinsamen Auftritt.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Jedes der 30 NATO-Länder muss den Beitritt ratifizieren.

USA I PK von US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland

Pressekonferenz in Washington: die Außenminister Haavisto (Finnland), Blinken (USA) und Billström (Schweden)

Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als Terroristen betrachtet. Schweden hatte in der vergangenen Woche das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert.

Russland bürgert Hunderttausende Ukrainer ein

Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion von vier ukrainischen Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums in Moskau mit.

Hauptgrund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. „Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass“, hieß es.

Selenskyj beschuldigt den Kreml des „Minen-Terrors“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abermals die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. „Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben“, sagte er in einer neuen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, meinte der 44-Jährige.

Ukraine I Suche nach nicht explodierten Sprengkörpern und Landminen

Einsatz bei Cherson: Suche nach Minen und nicht explodierten Sprengkörpern

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden.

„The Insider“: Riga lässt kremlnahe Milliardäre agieren

Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre wohl weiter gute Geschäfte in Lettland. Es handele sich um Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, berichtet das unabhängige Internetportal „The Insider“. Ihre Unternehmen in Riga, darunter die Maschinenbaufabrik RER, kontrollierten sie „sowohl persönlich als auch über Strohmänner“. In Russland wiederum seien sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding.

Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Informationen von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus. Aber „die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit“, moniert „The Insider“.

Lesen Sie dazu auch: Ukraine: Die Oligarchen an der Côte d’Azur

wa/ack (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.