Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj befürwortet “neue Einschränkungen gegen Russland”
- Baerbock befürchtet russischen Erfolg im Donbass
- Gazprom kappt Lieferungen an immer mehr europäische Kunden
- UN hoffen auf Wiederaufnahme von Getreidelieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das inzwischen sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. “Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben”, betonte er.
“Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.” Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland “Dutzende Milliarden Euro”, die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Der Verzicht auf russisches Öl helfe auch beim Übergang auf erneuerbare Energien in der Europäischen Union, meinte Selenskyj. Russland hingegen werde insgesamt wirtschaftlich verlieren und weiter isoliert.
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Baerbock hält “Zeitspiel” für “brandgefährlich”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte. Der ARD sagte die Grünen-Politikerin, Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges angenommen, er könnte schnell und brutal einmarschieren und dann die Ukraine niedermachen. Doch das habe so nicht funktioniert. Stattdessen versuche er nun, den Donbass zu erobern.
Sollte ihm das gelingen, könnte er sich in der Region dauerhaft festsetzen und darauf spekulieren, dass die EU kriegsmüde werde. “Dieses Zeitspiel ist brandgefährlich”, sagt Baerbock. Selbst wenn dann die Waffen schwiegen, würde dies nicht bedeuten, dass dann Frieden herrsche. “Der Kreml würde seine Truppen in dieser Situation neu sortieren.” Es sei unabdingbar, die Ukraine weiter zu unterstützen, um dieses Szenario zu verhindern.
Bundesaußenministerin Baerbock warnt vor einer neuen russischen Strategie in der Ukraine
Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weiterhin, moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Lieferung der in den Vereinigten Staaten hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS werde immer noch in Betracht gezogen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten.
“Verteidiger zeigen äußersten Mut”
Angesprochen auf die aktuelle militärische Lage erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, die Streitkräfte seines Landes blieben an der Front im Moment “Herr der Lage” – ungeachtet der technischen und personellen Überlegenheit der russischen Armee. Er rief die Ukrainer auf, sich nicht nur anzuschauen, wo die Lage schwierig sei. Das Bild an der Front sei vielmehr komplex.
Selenskyj betonte, die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen. “Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut.”
Lieferliste von Gazprom wird kürzer
Der russische Energiekonzern Gazprom bestätigte unterdessen den Stopp seiner Gas-Lieferungen an mehrere europäische Energieversorger ab Mittwoch. Das Unternehmen teilte mit, es habe die Lieferungen an den niederländischen Versorger Gasterra “vollständig beendet”, später meldete Gazprom einen Lieferstopp an das dänische Unternehmen Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell. Grund sei die Weigerung der Unternehmen, in Rubel zu zahlen.
Die Niederlande beziehen von Russland rund 15 Prozent ihres Erdgasbedarfs, rund sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Dänemark deckt 18 Prozent seines Energiebedarfs mit Erdgas ab, drei Viertel davon gewinnt das Land aus eigenen Vorkommen. Russland hatte schon zuvor seine Gaslieferungen nach Finnland, Bulgarien und Polen unterbrochen – ebenfalls mit der Begründung, dass die Lieferungen nicht mehr in Rubel bezahlt würden.
Als Reaktion auf die Sanktionen durch die Europäische Union gegen Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin gefordert, dass “unfreundliche” Länder russisches Gas künftig in Rubel über Konten in Russland zahlen müssten. Vertraglich waren Zahlungen in Euro oder Dollar vereinbart.
Gazprom beliefert mehrere europäische Energieversorger nicht mehr mit Gas
Die Europäische Kommission lehnt die vom Kreml verlangte Bezahlung russischen Gases in Rubel ab und betrachtet sie als Verletzung der EU-Sanktionen. Die Energieversorger sind unter der Aufsicht der EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die mit Gazprom abgeschlossenen Verträge einzuhalten. 97 Prozent davon sehen die Bezahlung in Dollar oder Euro vor.
Kommen Getreide-Exporte wieder in Gang?
Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit angestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Die UN-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, hieß es in New York.
Vergangenen Monat war UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach Moskau und Kiew gereist, um die Wiederaufnahme der ukrainischen Lebensmittelexporte und der russischen Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren zu vermitteln. Russlands Krieg in der Ukraine hat eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, in deren Folge die Preise für Getreide, Speiseöl, Treibstoff und Düngemittel in die Höhe schossen.
Auf Russland und die Ukraine entfällt fast ein Drittel der weltweiten Weizenlieferungen. Russland ist zudem ein wichtiger Exporteur von Düngemitteln, die Ukraine von Mais und Sonnenblumenöl.
haz/wa (dpa, rtr, afp)
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